Kreis Germersheim Wofür die Stadt haftet

Nach der derzeit geltenden Rechtsprechung besteht eine Haftung für waldatypische Gefahren. Diese entstehen zum Beispiel beim Ausweisen von Wanderwegen, wenn dort Bänke aufgestellt oder Brücken angebracht werden. Bestehen atypische Gefahren, dann ist aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht ein erhöhter Kontrollaufwand erforderlich, der auch Instandsetzungen nach sich zieht. Beispiele sind der Rückbau der „Trimm-Dich-Pfade“ im Ortsbezirk Wörth sowie eine aktuelle Diskussion um die Übernahme der Trägerschaft der Westwallwanderwege in Schaidt. Im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Gärtnermeisters aus Trier muss auch die Kontrolle der etwa 5000 Bäume in Wörth neu geregelt werden. Um die Richtlinien strikt einzuhalten, wird ein Auftrag an ein Fachbüro vergeben, das die Bäume nach deren Standort und Größe in unterschiedlichen Intervallen kontrolliert. Kosten: 25.000 Euro jährlich. Für Festhalle, Bayerischer Hof, Bienwaldhalle, Tullahalle, Rheinhalle, Mehrzweckhalle Büchelberg, Kulturhalle Schaidt und Sporthallen gilt die Versammlungsstätten-Verordnung. Deren Paragraf 114 sieht vor, dass bei Betrieb der Betreiber oder ein Beauftragter des Betreibers vor Ort ist – in der Regel ein Hausmeister. Derzeit werden die Betreiberpflichten auf einen verantwortlichen Veranstaltungsleiter übertragen, der die erforderlichen Kenntnisse mitbringt. Würde die Stadt auch bei Proben und Training vor Ort sein, müssten 10 Hausmeister zusätzlich eingestellt werden. Seit Jahren verschärfen sich auch die Standards bei der Spielplatzkontrolle. Auch hier musste die Jahreshauptinspektion bereits vergeben werden, weil städtisches Personal diese Qualifikation nicht besitzt. Kosten: 4200 Euro. Für die laufenden Kontrollen werden Mitarbeiter des Bauhofs ständig beauftragt, um einmal wöchentlich die Spielplätze auf Gefahrenstellen zu überprüfen. Gewässer, Brücken, Straßen und Wege sind ebenfalls mit einem hohen Haftungsrisiko verbunden. Regelmäßige Prüfungen oder Maßnahmen wie Umzäunungen sind erforderlich. Hinzu kommen die Verschärfungen beim Brandschutz, beispielsweise in Schulen. (lap)