Kreis Germersheim „Wir bekommen die Pistole auf die Brust gesetzt“

Sehr kontrovers, emotional und ausführlich diskutierte der Verbandsgemeinderat am Donnerstagabend die Frage, mit viel Geld sich die Kommune an den Kosten für den Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS) beteiligen will. Für Zündstoff sorgte ein Schreiben von Landrat Fritz Brechtel (CDU).

„Wir müssen sachlich und neutral feststellen, der Kreis ist seinen Verpflichtungen (zur Beseitigung der Brandschutzmängel, Anm. d. Red) nicht nachgekommen“, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD). Hätte er das getan, wäre es wohl nicht zur Räumung von Klassenzimmern gekommen. „Dann hätten wir jetzt sanieren müssen“, ein Neubau wäre aber wohl nicht nötig gewesen. Da der Kreis als Eigentümer verantwortlich für die Bausubstanz der Schule sei, gebe es auch keine rechtliche Verpflichtung, dass sich die Verbandsgemeinde (VG) an den Kosten beteilige, so Poß. Allerdings entscheide der Kreis auch über die Zukunft des Schulstandorts. Diese Argumente sind so weit bekannt. Neu war jedoch ein Schreiben des Landrats an die Kreistagsfraktionen, aus dem Poß zitierte. Darin schreibt Brechtel, dass die Verwaltung „seit Jahren zügig dabei“ sei, den Schülern zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen. Der Landrat wies den Vorwurf der Verschleppung zurück, stellte aber in den Raum, dass bewusst falsche Fakten gestreut würden. Er weise diese Vorwürfe aufs Schärfste zurück, so Poß. Als ihre Familie vor 20 Jahren in die Südpfalz zog, sei die IGS ein Argument für Kandel gewesen, sagte Ursula Schmitt Wagner (Grüne). Mit dem Kompromiss, zwischen 2,52 und 4,15 Millionen Euro zu zahlen, könnten die Grünen gut leben. Josef Vollmer (CDU) sprach sich dafür aus, das Geld auszugeben: Angesichts der neuen Baugebiete K2 und K7 wäre ein Schulstandort ohne Oberstufe kein Anreiz, hier herzu ziehen, argumentierte er. Aber: „Bei 2,52 Millionen Euro muss der Deckel drauf.“ Hingegen sagte Monika Schmerbeck (CDU): „Mir liegt viel daran, dass der Schulstandort bleibt.“ Als Stadtratsmitglied und Beigeordnete müsse sie auch daran denken, dass das hoch verschuldete Kandel einen großen Beitrag leisten müsste. Peter Fuhr (Linke) sagte: „Wir müssen ein Zeichen Richtung Kreis setzen.“ Norbert Knauber (CDU) plädierte für den Kompromiss: Es sei unwahrscheinlich, dass der Landeszuschuss komplett entfalle. Es gebe einen einstimmigen Kreistagsbeschluss, laut dem sich Kandel beteiligen muss. „Wir brauchen eine Summe, die wir verkaufen können.“ Das sah Martin Volz (Freie Wähler) anders: „Wir bekommen die Pistole auf die Brust gesetzt, das ärgert mich sehr.“ „Ich bin direkter und würde von Erpressung sprechen“, sagte Markus Schowalter (FDP). Er würde dem Kompromiss aber zustimmen. „Absoluter Unfug“ sei es, die Höhe des Beitrags an die Förderung zu koppeln, befand Hellmuth Varnay (SPD). Zumal es noch eine Komplikation gibt, wie Poß erläuterte: Da Gebäudeteile der IGS schon einmal bezuschusst wurden, könnte es sein, dass es sich um einen Doppelförderung handele. Und die Kommunalaufsicht muss noch der freiwilligen Leistung der VG in Millionenhöhe zustimmen. Schließlich gab es zwei Anträge, basierend auf der mit Brechtel besprochenen Kompromisslösung. Weil falsch ausgezählt wurde, muss die Abstimmung allerdings wiederholt werden. Weiterer Bericht |tnc