Kreis Germersheim „Wer nicht mithilft, muss zahlen“

Laut Umfragen haben fast drei Viertel der Bürger den Eindruck, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise in Gestalt der unkontrollierten Zuwanderung nicht im Griff hat. Wie lautet ihre Diagnose? Gebhart:

Es gibt einen weit verbreiteten Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit von Politik insgesamt. Lindner: Und das über die Parteigrenzen hinweg. Hitschler: Wir bekommen alle ähnlich lautende Briefe von besorgten Bürgern. Gebhart: Die entscheidende Frage ist, wie die Politik darauf reagiert. Wir müssen mit den Problemen offen und ehrlich umgehen. Den einen Schalter, den wir umlegen können und alle Probleme sind gelöst, gibt es leider nicht. Wir müssen uns Schritt für Schritt vorarbeiten, das kostet einfach Zeit. Fest steht, dass es uns gelingen muss, die Zahl der Neuankömmlinge signifikant zu reduzieren. Und wer keine Bleibeperspektive hat, muss das Land rasch wieder verlassen. Ich dränge darauf, dass Marokko, Tunesien und Algerien schnell als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Damit senden wir ein wichtiges Signal an die Menschen dort, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Hitschler: Auf der einen Seite gibt es die Unzufriedenheit mit der Politik, aber andererseits politisiert sich die Gesellschaft wieder. Wenn ich heute an Schulen gehe, um mit Schülergruppen zu sprechen, nehmen fünfmal mehr junge Leute teil als früher und diskutieren wohl informiert über Flüchtlingspolitik. Das finde ich positiv. Die Bürger scheinen weniger politikverdrossen, als der ewigen Standpunktdiskussionen müde. Brauchen wir nicht eine Debatte darüber, wie eigentlich wir unsere Gesellschaft aktiv gestalten möchten. Wollen wir Zuwanderung? Und wenn ja, mit welchen Menschen wollen wir zusammenleben? Gebhart: Jedenfalls müssen wir den Streit in der Koalition beenden und aufhören aufeinander rumzuhacken. Stattdessen müssen wir gemeinsam die Probleme effektiv lösen. Dazu gehört auch, dass wir 4000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen haben und dass die Asylverfahren viel schneller durchgeführt werden. Für Menschen mit Bleibeperspektive muss Integration zur Pflicht werden. Lindner: Ihr nehmt uns ja die Oppositionsarbeit ab. Sind die einfachen Lösungen, die es angeblich nicht geben soll, nicht ein Mythos? Dass es zum Beispiel unmöglich sein soll, die Grenze in Bayern zu sichern, aber von einem Krisenstaat wie Griechenland genau das erwartet wird, scheint nicht logisch. Hitschler: Diese bayerische Idee, die Grenze zu Österreich zu schließen, wäre ja nicht folgenlos: Dann stauen sich die Flüchtlinge erst in Österreich, dann in Slowenien, Serbien und Mazedonien … Diese Kettenreaktion ist doch genau der Effekt, den sich die Befürworter wünschen. Hitschler: Ich war vergangenes Jahr im Kosovo und habe dort mit den Leuten der UNO-Mission UNMIK und auch unseren Soldaten gesprochen. Wenn ich in die Region Ex-Jugoslawiens Hunderttausende Flüchtlinge verbringe, kann das den ganzen Balkan destabilisieren. Dann habe ich die Schwierigkeiten, die ich heute im arabischen Raum habe, bald auch in Südosteuropa. Und noch mal zur deutschen Grenze: Wir alle hier in der Runde sind junge Abgeordnete, die den Zustand geschlossener Grenzen in Europa überhaupt nicht erlebt haben und ich wünsche mir, dass das so bleibt. Gebhart: Wir haben ja nicht nur den freien Personenverkehr, sondern auch den freien Waren- und Kapitalverkehr sowie Dienstleistungsfreiheit. Das ist für eine Exportnation wie Deutschland ein Segen. Menschen und Unternehmen in der Südpfalz an der Grenze zu Frankreich profitieren ganz besonders davon. Allerdings: offene Grenzen innerhalb Europas können nur dann funktionieren, wenn die gemeinsame Außengrenze besser als heute geschützt wird. Lindner: Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die EU. Hitschler: Wir müssen erreichen, dass sich die Menschen überhaupt nicht auf den Weg machen. Dazu brauchen wir entsprechende Abkommen mit der Türkei, aber auch Jordanien und dem Irak. Daran arbeitet die Kanzlerin. Außerdem muss die Versorgungslage in den Flüchtlingslagern vor Ort verbessert werden. Dazu müssen die zugesagten Gelder fließen. Eine weitere vermeintlich einfache Lösung wäre, die in der Ägäis aufgelesenen Flüchtlinge dorthin zurückzubringen, wo sie sich eingeschifft haben, statt nach Griechenland oder Italien. Die USA verfahren im Falle Kuba seit Jahrzehnten nach dem Gesetz „des trockenen Fußes“. Wer es an die Küste schafft, darf bleiben, wen vorher die Küstenwache erwischt, muss zurück. Lindner: Da müsste man schauen, wo kommt das Schiff her. Man kann die Leute ja nicht zurück nach Libyen bringen. Aber in die Türkei schon. Lindner: Das mag sein, aber ich halte das für eine Scheindebatte. Wenn man die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, wirklich verringern möchte, sehe ich zwei große Stellschrauben: Die eine ist die Bekämpfung der Fluchtursachen, aber hier wird man keine schnellen Erfolge erzielen. Das wird Jahre dauern. Die andere ist eine europäische Lösung. Dabei wünschen wir alle der Kanzlerin viel Erfolg, denn dass da ein extrem dickes Brett zu bohren ist, haben wir schon gesehen. Wenn ich aber eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas will, brauche ich zunächst ein funktionierendes Grenzsystem an den EU-Außengrenzen. Einmal um Schlepper zu bekämpfen, zum andern, um mittels der vielzitierten Hot-Spots die Verteilung in die Aufnahmeländer zu organisieren. Auch das wird ein dickes Brett sein. Ich hoffe, dass ich mich in meiner Einschätzung irre, dass das sehr lange dauern wird. Dennoch: auch diese Lösung beinhaltet, Menschen an einer Grenze zurückzuweisen. Gebhart: Wenn es uns nicht gelingt, den Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raumes wieder herzustellen, können wir die gemeinsame Errungenschaft des Binnenmarkts nicht aufrechterhalten. Das ist die logische Konsequenz. Deshalb hat die Kanzlerin recht, wenn sie sagt, wir müssen diesen Schutz wiederherstellen. Ich stimme Tobias Lindner zu, dass das ganz dicke Bretter sind, die wir in Europa zu bohren haben. Leider ist Europa in einem schlechten Zustand. Die europäische Realität hinkt den Erwartungen hinterher. Ist das nicht eine sehr deutsche Sicht? Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage isoliert. Die Osteuropäer wollen partout keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Briten und Franzosen eigentlich auch nicht, weil sie schon genug Schwierigkeiten mit ihren muslimischen Minderheiten haben, die ein Erbe ihrer Kolonialreiche sind. Und Italien und Griechenland ächzen schon seit langem unter den Lasten des Zustroms. Gebhart: Wir dürfen unsere Erwartungen an eine europäische Lösung nicht zu hoch hängen, das ist richtig. Priorität muss der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen haben. Lindner: Dann ersetzen sie das Wort „Zustand“ eben durch „Handlungsfähigkeit“. Dann haben wir kein deutsches, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Wir haben die „Brexit“-Bewegung in Großbritannien, die Probleme mit einer nationalkonservativen Regierung in Polen, wir haben eine griechische Regierung, die sich mit ihrer Unzuverlässigkeit keine Freunde gemacht hat. Und schließlich – das sage ich jetzt als Oppositionspolitiker – eine deutsche Regierung, die in der Finanzkrise manchmal polternd aufgetreten ist. Wobei ich die Lösungen, die auf EU-Ebene herausgekommen sind, gar nicht so schlecht fand. All das führt nicht dazu, dass Europa handlungsfähiger wird. Andererseits stellen sich die Deutschen hin und sagen, Europa ist nicht handlungsfähig, weil die anderen nicht auf unsere Linie einschwenken. Hitschler: Schon 2013/14 – da hatten wir noch keine größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland – hatten wir im Bundestag Berichte von kenternden Flüchtlingsbooten im Mittelmeer. Damals baten Länder wie Griechenland und Italien europaweit um Unterstützung. Damals hat Deutschland zwar nicht mit allen Mitteln versucht, ein Abkommen zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Beine zu stellen. Trotzdem finde ich es nicht hinnehmbar, wenn sich Länder wie Polen oder Ungarn jetzt komplett verweigern. Andererseits sind Länder wie Spanien, Griechenland, Frankreich und Italien durchaus bereit, in Gespräche zu gehen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Wenn wir in den Fragen der Flüchtlingsverteilung und der Grenzsicherung nicht zum Ziel kommen, werden wir uns im Sommer noch mit viel weitreichenderen Forderungen konfrontiert sehen, als sie derzeit von den Briten kommen. Deshalb ist es auch so wichtiger, dass die Kanzlerin bei den jetzt anstehenden Verhandlungen Erfolg hat, um den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Gebhart: Wir sollten aus der Not eine Tugend machen, und eine Diskussion führen, wohin die Reise mit Europa geht. Wie soll das Europa von morgen aussehen? Hitschler: Und ob Europa vielleicht inzwischen nicht zu groß ist. Gebhart: Es wäre aber außerordentlich schlecht, wenn Großbritannien aus der EU ausscheiden würde. Erstens gehören die Briten zu Europa dazu, zweitens kann man die Folgen überhaupt nicht abschätzen. Wir sollten die Diskussion, die in Großbritannien geführt wird, aufgreifen. Denn dass es in Europa Defizite gibt, lässt sich gegenwärtig förmlich mit Händen greifen. Hitschler: Wir erleben gerade Absetzbewegungen von der europäischen Wertegemeinschaft, zum Beispiel in Polen. Wenn die dort die europäischen Fahnen abhängen und den europäischen Gedanken überhaupt nicht mehr leben, müssen wir schon darüber nachdenken, wie die Zukunft der Gemeinschaft aussieht. Ein „Europa light“ für wenige Staaten halte ich nicht für wünschenswert. Das müssen wir in den Verhandlungen mit diesen Ländern deutlich machen. Lindner: Ich mache jetzt etwas ganz gefährliches, und lobe Wolfgang Schäuble. Denn wenn es nicht gelingt, eine ausgewogenere Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene zu erreichen, ist die zweitbeste Lösung, dass sich jeder an den Kosten der Krise beteiligt. Das muss auch nicht unbedingt über die Kraftfahrzeugsteuer laufen, wie vorgeschlagen. Aber es muss Geld ausgeschüttet werden an die, die sich um Flüchtlinge kümmern, von denen, die das nicht tun. Nach dem, was ich auf den Brüsseler Fluren so höre, sagt die Kanzlerin das auch. Besser wäre natürlich, dass sich alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten des Problems annehmen. Gebhart: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. (fex)