Schwegenheim 
Vorwürfe gegen Bürgermeister: „Drohungen und Übergriffe“
Die Polizei hält sich bedeckt darüber, was am 30. März angeblich im Kindergarten in Schwegenheim vorgefallen ist. Sprecher Dennis Dobberstein bestätigt lediglich, dass am Nachmittag ein Körperverletzungsdelikt in der Kita aufgenommen wurde. Es habe sich um eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Erwachsenen gehandelt. Es liefen Vernehmungen, mehr könne er wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen, erklärt Dobberstein.
Schenkt man Kita-Leiter Oliver Klar glauben, dann ist Folgendes passiert: Ortsbürgermeister Bodo Lutzke (FWG) sei an jenem Tag unangemeldet zusammen mit dem Ordnungsamtsleiter der Verbandsgemeinde Lingenfeld, Michael Kolesnikow, in der Kita aufgetaucht. Da die Schwegenheimer Kita in Trägerschaft der Ortsgemeinde ist, hat diese in Gestalt des Bürgermeisters die Personalverantwortung. Zwischen Lutzke und Klar hatte es offenbar schon länger Differenzen hinsichtlich der Arbeitszeiten gegeben. Auch an diesem Tag ging es wohl unter anderem um dieses Thema.
Als das Gespräch eigentlich schon beendet gewesen sei und Lutzke und Kolesnikow sich Richtung Tür bewegt hätten, habe der Bürgermeister plötzlich noch etwas Persönliches besprechen wollen, sagt der Kita-Leiter. Als er alleine mit ihm im Raum gewesen sei, habe Lutzke ihm gegenüber geäußert: Wenn Klar noch einmal schlecht über ihn rede, werde „etwas passieren“. Er habe dem Bürgermeister daraufhin vorgehalten, ihn zu bedrohen, berichtet Klar. Schließlich sei Lutzke auf ihn zugegangen, habe ihn an den Schultern gepackt und gegen einen Schrank gestoßen. Klar, der an Multipler Sklerose erkrankt ist, ist daraufhin nach seinen Angaben zu Boden gegangen. Er habe dann um Hilfe gerufen. „Ich war fix und fertig und habe am ganzen Körper gezittert“, sagt der Kita-Leiter. Als die Polizei kam, habe Lutzke die Einrichtung schon verlassen gehabt.
Bürgermeister Lutzke will auf RHEINPFALZ-Anfrage keine Details nennen, wie sich der Vorfall abgespielt hat. Auch sein Begleiter Kolesnikow, der aber beim eigentlichen Übergriff – so er denn stattfand – nicht dabei war, will sich nicht dazu äußern. Lutzke verweist auf die polizeilichen Ermittlungen, die Vorgänge würden jetzt aufgearbeitet. „Ich habe Klar weder angegriffen noch verletzt“, stellt er zumindest klar. Auf die Frage, ob er den Kita-Leiter auch nicht angefasst habe, verweist Lutzke wieder darauf, derzeit nicht mehr sagen zu wollen. Er bestätigt lediglich, dass es mehrere Anzeigen gebe: eine von Klar gegen ihn und zwei von Lutzke gegen den Kita-Leiter, zu deren Inhalt sich der Bürgermeister nicht näher äußern will.
Zuständigkeit abgegeben
Was auch immer wirklich passiert ist, eine Konsequenz hatte der Vorfall bereits: Die Zuständigkeit für die Kita ist zumindest übergangsweise vom Bürgermeister auf den Ersten Beigeordneten Holger Hellmann (FWG) übergegangen. Das war offenbar das Ergebnis eines gemeinsamen Termins von Vertretern von Kreis- und Landesjugendamt, Verbandsgemeindeverwaltung, Schwegenheimer Ortsspitze und Kita-Leitung am 6. April. Lutzke sagt dazu, er habe den Geschäftsbereich Kita bis zur Klärung der Vorwürfe „in Eigenregie“ an Hellmann abgegeben, um sich zu schützen. Die Personalhoheit verbleibe aber beim Bürgermeister. Die Kreisverwaltung schweigt sich auf RHEINPFALZ-Anfrage komplett zu dem Thema aus, weil man „als in Einzelverfahren hinzugezogene Fachberatung grundsätzlich keine Informationen weitergibt“.
Beim Wechsel des Geschäftsbereichs sieht sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat übergangen. Sie hält den Vorgang für zustimmungspflichtig und will für die Ortsgemeinderatssitzung am Dienstag (19 Uhr im Dorfgemeinschaftsraum) einen Antrag stellen, darüber abzustimmen. Das wiederum lehnt der Bürgermeister ab. Die Vorgehensweise sei in Übereinstimmung mit dem Kommunalgesetz.
Dass der Vorfall vom 30. März offenbar nur die Spitze des Eisbergs eines schon lange schwelenden Konflikts zwischen Bürgermeister Lutzke auf der einen Seite und Kita-Leitung sowie zumindest großen Teilen des Personals auf der anderen Seite ist, zeigen Gespräche, die die RHEINPFALZ mit rund einem Dutzend Schwegenheimer Kita-Erzieherinnen und -Erziehern führen konnte. Diese zeichnen das Bild einer toxischen Atmosphäre, die der Bürgermeister in der Einrichtung verbreite. Sie prangern nicht nur unangemeldete Besuche des Ortschefs an, sondern auch Einschüchterungen, Bedrohungen, Lügen und übergriffiges Verhalten.
Das Zerwürfnis begann offenbar schon vor fast zehn Jahren, als Lutzke Ortskartell-Vorsitzender und Beigeordneter war und erstmals als Ortsbürgermeister kandidierte. Im Kommunalwahlkampf gerieten Klar und Lutzke damals aneinander. Die Kita hatte das Gefühl, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden und wollte sich in der heißen Wahlkampfphase nicht mehr an Veranstaltungen des Ortskartells beteiligen. Der Kita war – so berichtete die RHEINPFALZ damals – außerdem zugetragen worden, Lutzke wolle nach seiner (letztlich knapp verpassten) Wahl zum Bürgermeister in der Kita „aufräumen“. Auch einen anonymen Brief mit Vorwürfen gegen Klar gab es kurz zuvor. Lutzke habe seitdem den Kindergarten und insbesondere dessen offenes Konzept immer wieder schlecht in der Öffentlichkeit dargestellt, beklagt Klar.
Lage eskaliert
Nachdem Lutzke 2019 doch noch zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, ist die Lage offenbar zusehends eskaliert. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in der Kita mit 220 Plätzen habe der Ortschef mit Konsequenzen gedroht, sollte das Personal sich nicht nach seinen Vorstellungen verhalten. Als „sehr bedrohlich“ schildern die Erzieherinnen die Situation. „Seit dreieinhalb Jahren habe ich das, was er zerdeppert hat, versucht wieder zusammenzufügen“, sagt Klar jetzt.
Das Team hat eine Liste mit angeblichen Verfehlungen Lutzkes zusammengestellt: So sei einer Erzieherin ein Nebenjob nicht genehmigt worden, obwohl es bei Kolleginnen keine Einwände gegeben habe. Bewerbungsgespräche hätten nicht mehr vom Leitungsteam geführt werden dürfen, sondern nur noch von Lutzke selbst. Das Team habe neu eingestellte Erzieherinnen teils erst am ersten Arbeitstag kennengelernt. Oft betrafen die Konflikte die Arbeitszeit: sei es bei der Frage von Arztbesuchen während der Dienstzeiten, der Wochenarbeitszeit oder dem Abbau von Überstunden. Bitten um Gespräche seitens der Kita-Leitung seien von Lutzke ignoriert worden, so ein Vorwurf. Stattdessen habe der Bürgermeister Klar zum Beispiel verboten, an Ausflügen teilzunehmen. Auch Kündigungen wegen Lutzke habe es gegeben
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat, den 22 der 32 pädagogischen Fachkräfte unterschrieben haben, wird Klartext gesprochen: „Wir (...) können uns nach drei Jahren der wiederholten Gängelungen, Drohungen, Restriktionen, Schikanen sowie übergriffigem Verhalten (körperlich und psychisch) durch den Ortsbürgermeister Bodo Lutzke gegenüber Teammitgliedern und Leitungen keine weitere Zusammenarbeit mit ihm vorstellen.“ Sollte die Zuständigkeit für die Kita wieder auf Lutzke übergehen, drohe das Team daran zu zerbrechen. „Schon jetzt fällt es unter dem psychischen Druck schwer, täglich unseren Aufgaben nachzugehen.“
Lutzke will zu den meisten Vorwürfen öffentlich nichts sagen, da es sich um Personalangelegenheiten handele. Vorwürfe, er sei mit Kita-Kindern nicht kindgerecht umgegangen, habe ihnen trotz Handyverbots in der Einrichtung Videos gezeigt und sie zum Beispiel gefragt, ob sie Horrorfilme kennen, weist der Bürgermeister entrüstet zurück und nennt diese „absurd“ und „krank“.
Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Anne Jäger, sagt, dass ihre Partei erst jetzt in vollem Umfang über die Zustände in den vergangenen Jahren Kenntnis erlangt habe. Bezüglich des Vorfalls vom 30. März findet sie besonders schlimm, dass sich dieser während der Kita-Öffnungszeiten abspielte. „Die Kita ist ein hochsensibler Raum. Das ist schon arg beunruhigend“, sagt sie. Ob sie angesichts der Tragweite einen Rücktritt des Bürgermeisters fordert, lässt Jäger noch offen. Wäre dieser wirklich handgreiflich geworden, wäre er im Amt nicht mehr tragbar. Auf jeden Fall müsse ihm der Einfluss auf den Kindergarten dauerhaft entzogen werden.
