Kommentar Verbot von Corona-Protest hat die Polizei geschwächt

Den als „Spaziergängen“ deklarierten Aktionen ist schwer beizukommen. Das musste man auch in der Südpfalz lernen.

Der Polizei den Rücken stärken – das wollten die Landräte Brechtel und Seefeldt sowie der Landauer Oberbürgermeister Hirsch (alle CDU) mit ihrem Verbot von Corona-Protesten. Im Ergebnis haben sie das Gegenteil erreicht: Den als „Spaziergängen“ deklarierten Aktionen ist – ähnlich wie Flashmobs – nämlich rechtlich und polizeilich nur schwer beizukommen. Schließlich genügt es nicht, für ein Bußgeld bloß zu vermuten, dass jemand eher nicht nur zufällig hier und jetzt einen Spaziergang unternehmen will: Das muss am Ende auch in jedem Einzelfall bewiesen werden.

Schon vor dem ersten Verbot wollte deshalb die Polizei flexibel bleiben: Beobachten und wenn nötig reagieren, lautete deren Devise. Aber dann kamen – wie an anderer Stelle im Bundesgebiet auch – die drei Verwaltungschefs der Südpfalz mit ihrem Verbot, für dessen Kontrolle sie anfangs zumindest im Kreis Germersheim nicht einmal ihre eigenen Ordnungskräfte auf den Weg schickten: denn dafür ist ja die Polizei zuständig. Das war kein Doppelpass zwischen Verwaltung und Polizei, sondern eine Steilvorlage für die Drahtzieher in den sozialen Netzwerken.

Die Polizei hielt den Ball aber weiter flach und legte ihr Augenmerk vor allem auf die Einhaltung der Corona-Regeln. Sie verzichteten beispielsweise auf Kontrollen von ganzen Gruppen, was ja unter anderem die Zahl der Kontakte vervielfacht hätte. Für dieses vernünftige Vorgehen ernteten die Beamten allerdings keinen Beifall: Die Protestierer lachten sie mancherorts sogar aus, Impfbefürworter warfen der Polizei vor, dass sie nicht hart durchgegriffen hat.

Schon nach dem ersten Montag voller verbotener Corona-Proteste stand so die Frage im politischen Raum, welchen Nutzen ein Verbot hat, das nicht durchgesetzt wird? Wohl eher keinen. Es richtet vielmehr Schaden an. Die Antwort der drei Verwaltungschefs der Südpfalz war aber: Sie haben das Verbot verlängert. Die Folge: Noch mehr verbotene Protestaktionen, noch mehr billige Erfolge für die Nutznießer im Hintergrund, noch mehr Schaden für das Ansehen des Rechtsstaats – bis die drei Verwaltungschefs daraus endlich klug wurden und jetzt auf das sinnlose Verbot verzichten. Die Scherben darf dann die Polizei wegräumen.