Kreis Germersheim Tempo 30 überraschend abgelehnt

Eigentlich warteten die Gemeinderäte in der Ratssitzung am Mittwoch auf einen Vertreter der Ausbau der Schweizer Firma RMT, die ein eigens Glasfasernetzes für schnelles Internet in der Südpfalz aufbauen will. Es kam aber keiner. Zu bereden gab es dann trotzdem genug. So hat die Obere Straßenverkehrsbehörde (Speyer) Tempo 30 in der Haynaer und Kandeler Straße überraschend abgelehnt.

Seit letztem Jahr gilt die 16. Bundesemissionsschutzverordnung. In ihr wurden die Grenzwerte für Lärm, also auch Straßenlärm, der als gesundheitsgefährdend gilt, deutlich um rund 10 Dezibel reduziert. Das bedeutet in etwa eine Halbierung der Lautstärke. Bei einer Infoveranstaltung in Kandel versicherten die Staatssekretäre des Innen- und Umweltministeriums, dass diese Werte in Zukunft anzuwenden sind, so Verkehrsexperte Christian Hengen von der Verwaltung auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Auch eine schriftliche Handlungsanweisung gibt es für die Dienstellen zu diesem Thema. Daraufhin ließ die Verwaltung durch den Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) Lärmberechnungen auf allen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in ihrem Gebiet erstellen. Das Ergebnis in Erlenbach: Tag und Nacht – es gelten jeweils unterschiedliche Werte – werden dort die neuen Grenzwerte bei jedem Haus deutlich überschritten. Der Gemeinderat beantragte deshalb, dort Tempo 30 anzuordnen. Polizei und LBM hatten in ihren Stellungnahmen keine Einwände dagegen. Wohl aber die Obere Straßenverkehrsbehörde. Nur bei einem Haus werde der Grenzwert nachts überschritten, tagsüber nie, so deren Begründung. Diese Dienstelle arbeite wohl noch mit den alten Werten, so der Beigeordnete Maik Wünstel, der über die Ablehnung im Rat berichtete. Die Verwaltung suche jetzt weiter das Gespräch mit den obersten Behörden, also den Ministerien, und habe deshalb eine Anfrage beim Umweltministerium gestellt und um Stellungnahme gebeten. „Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die Sache weiter verfolgen“, versicherte Hengen. |lnn