Kreis Germersheim Straftaten an Schulen: Bellaire drängt auf klare Daten
Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Schulen ist im Kreis Germersheim in den vergangenen Jahren gestiegen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Florian Bellaire (CDU) hervor. Der Trend eines Anstiegs setzt „sich auch für 2025 fort“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete fest.
„Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2021 von der Landesregierung noch mit 47 angegeben wurde, lag die Zahl im Jahr 2024 insgesamt bei 110 Straftaten“, im ersten Halbjahr 2025 seien 54 Fälle erfasst worden, schreibt Bellaire in einer Pressemitteilung. Insbesondere Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit seien nach Angaben des Landes angestiegen (von 14 im Jahr 2021 auf 52 in 2024, und im 1. Halbjahr 2025 waren es 25). Damit hat sich die „Zahl der erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Schulen im Kreis Germersheim von 2021 bis 2024 mehr als verdoppelt“, folgert Bellaire in seiner Mitteilung.
Die Landesregierung weist in ihrer Antwort an den CDU-Abgeordneten allerdings darauf hin, dass „die geringen Fallzahlen des Jahres 2021“ unter anderem „im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Schulschließungen stehen“ dürften. Weiter schreibt das Innenministerium, dass aus den Zahlen nicht zwangsläufig hervorgeht, dass die Tat zur Schulzeit und/oder von den Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften begangen wurde.
Zahlen passen nicht zusammen
Das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen hat in einer früheren Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Zahlen des Landes und die der amtlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) variieren. Diese Zahlen des Landes seien nicht mit denen in der PKS vergleichbar, weil sie unter anderem aus dem Vorgangsbearbeitungssystem stammen und die Bearbeitung der Fälle dort nicht abgeschlossen ist. Sie unterliegen „regelmäßigen Veränderungen, beispielsweise in Bezug auf die Anzahl sowie die deliktische Einordnung der in dem System erfassten Straftaten“. Im Laufe des ersten Halbjahres werden in der Regel die amtlichen Polizeistatistiken veröffentlicht.
Florian Bellaire ist der Meinung: „Wir brauchen Transparenz über das Ausmaß und die tatsächliche Situation an Schulen, um der Verrohung von Zuständen entgegenzuwirken.“ Mit Blick auf die gestiegenen Fallzahlen fordert er eine bessere Datengrundlage: „Um ein differenziertes Bild der Situation an den Schulen zu erhalten, muss es möglich sein, bei der Erfassung von Straftaten zu unterscheiden, ob sie im Zusammenhang mit der Schulzeit und -unterricht stehen oder nicht.“
Ordnungsmaßnahmen werden nicht erfasst
Bellaire kritisiert dass der Landesregierung offenkundig keine Daten über schulische Ordnungsmaßnahmen vorliegen. Dies ist nicht ganz zutreffend, wie ein Blick in die Antwort der Landesregierung zeigt: So sind Ordnungsmaßnahmen wie schriftliche Verweise an Grundschulen, Berufsschulen oder Sonderschulen laut Landesregierung schlicht nicht aufgetreten. In den Jahren 2022 (Realschule plus, Lingenfeld), 2023 (Realschule plus Geschwister Scholl, Germersheim) und 2025 (Realschule plus Richard-von-Weizäcker, Germersheim) gab es jeweils einen Schulausschluss, teilte die Landesregierung mit.
Allerdings bestätigt die Landesregierung, dass bestimmte schulische Ordnungsmaßnahmen weder schulststatistisch noch an den Schulen selbst systematisch erfasst werden. Dazu gehört zum Beispiel der Unterrichtsauschluss.
„Wir haben nicht an allen Schulen katastrophale Zustände“, sagt Bellaire. Allerdings fehlten schlicht Daten: „Wie will die Landesregierung Schulen in dieser schwierigen Lage unterstützen, wenn sie kein verlässliches Lagebild hat?“, fragt der Abgeordnete, der für den Wahlkreis 52 kandidiert. Seit langer Zeit werde über die Zustände an Schulen diskutiert.
Bellaire kritisiert insbesondere Sven Teuber (SPD): „Im Oktober sprach der Bildungsminister im Ausschuss mit Blick auf eine Ludwigshafener Schule von einem Einzelfall von Gewalt.“ Im Januar habe er eine stärkere Polizeipräsenz an Schulen verkündet. Das passe nicht zusammen.