Wörth Stadt muss trotz leerer Kassen investieren

Die Stadt Wörth hat finanziell wahrlich schon rosigere Zeiten erlebt. Die Haushaltssituation ist angespannt. Ans Sparen ist aber vorläufig nicht zu denken, denn es stehen dringende Sanierungsarbeiten an, etwa in der Amadeus-Kindertagesstätte.

„Wir sind finanziell in arger Bedrängnis“, stellte Stadtbürgermeister Dennis Nitsche (SPD) zu Beginn einer im Stadtrat kontrovers geführten Debatte über den Nachtragshaushalt klar. Im Vergleich zur Verabschiedung des Doppeletats 2021/2022 im März vergangenen Jahres hat sich die Situation noch einmal zugespitzt. An den Kreis müssen statt bisher 12,5 Millionen Euro nun 17,8 Millionen Euro überwiesen werden. „Außerdem sind uns wegen Corona Gewerbesteuereinnahmen weggefallen. Die Gewerbesteuer verharrt auf niedrigem Niveau“, sagte Nitsche. Allgemeine Preissteigerungen verschlimmern die Situation zusätzlich.

Erforderlich wurde die Verabschiedung des Nachtragsetats auch, weil einige Sanierungsarbeiten nicht aufgeschoben werden können. Nitsche verwies dabei unter anderem auf neue Brandschutzbestimmungen. 2,18 Millionen wurden für verschiedene Arbeiten veranschlagt. Die dicksten Brocken sind die Dachsanierung und der Umbau des WC-Bereichs in der katholische Amadeus-Kita, wo statt der veranschlagten 113.000 Euro nun 813.000 Euro fällig werden, sowie die Brandschutzarbeiten und die Erneuerung der Technik im Bayrischen Hof, was auch über 800.000 Euro verschlingen wird.

Neue Trinkwasseranlage für Clubhaus

Dass in das Clubhaus Wörth über 100.000 Euro investiert werden müssen, weil aufgrund von Legionellen-Befall die Trinkwasserinstallation saniert werden muss, stieß des Stadtratsmitgliedern besonders bitter auf, ist doch die Verlegung der Sportanlagen bereits beschlossene Sache. Das wird aber noch dauern. „Wenn wir die Leitungen nicht sanieren, kann das Clubhaus nicht mehr genutzt werden“, stellte Nitsche klar.

Mit 18 Ja-Stimmen, bei zwei Enthaltungen und zehn Nein-Stimmen wurde der Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Nicht, weil die Christdemokraten die Sanierungen nicht mittragen könnten, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber betonte. Vielmehr kritisierte er die geplanten zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. Etwa die für einen Klimaanpassungsmanager oder die für die Projektsteuerung zur Verlagerung der Sportanlagen auf das ehemalige Schauffele-Gelände. „Die Stellen sollten wir angesichts der roten Zahlen frühestens in den nächsten Doppelhaushalt einstellen. Außerdem haben wir da noch Beratungsbedarf“, sagte Weber.

Geschwindigkeitsmesser werden gekauft

Angenommen hat das Gremium zwei Anträge der SPD-Fraktion. So werden in Maximiliansau sieben neue Informationskästen aufgestellt. Sie ersetzen die alten Kästen, von denen es bisher zwölf gab. 15.000 Euro stehen dafür zur Verfügung- Ebenfalls beschafft die Stadt vier mobile Geschwindigkeitsmessanlagen, die abwechselnd in den Ortsbezirken an verschiedenen Plätzen aufgestellt werden sollen. Die Beschaffungskosten für die vier Tempomesser werden auf 17.500 Euro geschätzt.