Kommentar Stadt gab Geld ohne jedes Augenmaß aus
Etwa 15.000 Euro würde es kosten, einen neuen Spielplatz in Kandel aufzubauen. Das ist für eine Kommune nicht viel Geld. Doch die Aufsichtsbehörde erlaubt das der Stadt Kandel nicht, weil die Stadt hoch verschuldet ist. Deshalb muss sich die Stadt alle freiwilligen Ausgaben genehmigen lassen.
Dieselbe Stadt hat sich über zweieinhalb Jahre eine juristische Auseinandersetzung mit einer Kita-Leiterin gegönnt, der sie Ende 2019 fälscherlicherweise gekündigt hatte. Von mindestens 150.000 Euro an Kosten ist die Rede, vielleicht sogar von knapp 200.000 Euro. Denn die voll rehabilitierte Erzieherin wollte zwar die ganze Zeit arbeiten, durfte es aber nach dem Willen der Stadtspitze bisland nicht. Dabei liegt das Urteil des Landesarbeitsgerichts schon seit Juli 2021 vor. Aber natürlich hat die Kita-Leiterin Anspruch auf Bezahlung, wie auch die Anwälte.
Die Kommunalaufsicht sieht sich bei der teueren arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung anders als beim Spielplatz nicht zuständig. Das viele Geld wird als überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe irgendwo im Haushalt der Stadt Kandel verbucht werden. Aber es zeigt, dass die Stadtspitze – der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-grün-gelben Koalition – das Wohl der Stadt aus den Augen verloren hat.
