Kreis Germersheim SPD: Zweckverband für mehr Sicherheit auf den Straßen

Die SPD-Vorsitzende aus Lingenfeld, Dirk Pramschiefer, und Wörth, Mario Daum, sowie Hellmuth Várnay, Fraktionssprecher der VG Kandel, bewerten eine Machbarkeitsstudie zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung sehr positiv. Dem Zweckverband soll auch Herxheim angehören. Gespräche laufen.

Sicherheit auf den Straßen für alle Verkehrsteilnehmende, Vermeidung von Unfällen und Reduktion der Lärmbelastung, das sind die Ziele der SPD-Vertreter der Verbandsgemeinden Lingenfeld, Kandel und der Stadt Wörth. Das Instrument soll die Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand sein.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Wörth legte bereits dem Stadtrat eine ausführliche Machbarkeitsstudie vor, deren Ziel die Gründung einer Zweckgemeinschaft ist. Diese soll aus den Verbandsgemeinden Herxheim, Kandel, Lingenfeld und der Stadt Wörth bestehen.

Der Verbandsgemeinderat Kandel hat bereits Ende März mit breiter Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Im Stadtrat Wörth wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – beschlossen, das Verfahren weiterzuverfolgen. Anfang 2024 kann es nach Aussage der Verwaltung dann mit der Geschwindigkeitsüberwachung losgehen. Derzeit stehen die Beratungen in den Verbandsgemeinderäten Herxheim und Lingenfeld noch aus.

In Rheinland-Pfalz ist seit dem Jahr 1999 die Verkehrsüberwachung durch Kommunen oder kommunale Zweckgemeinschaften möglich. Die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe ist beim Ministerium des Innern und für Sport zu beantragen. Dies wird im nächsten Schritt von den Kommunen vorbereitet.