Kreis Germersheim „Schon lange gewarnt“

Die Kreisverwaltung Germersheim wirft der Stadt Wörth im Zusammenhang mit der Schließung der Kulturhalle in Schaidt Versäumnisse vor. Die Halle kann vorerst nicht mehr benutzt werden, da der Kreis die Nutzung der Halle als Versammlungsort wegen baurechtlicher und brandschutztechnischer Mängel mit Verfügung vom 2. Juli untersagt hat (wir berichteten).

Die Kreisverwaltung habe die Stadt bereits im Frühjahr 2010 auf Mängel hingewiesen und darüber informiert, dass eine weitere Nutzung der Räume kritisch gesehen werde, teilte Kreissprecherin Astrid Brune-Neumann auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Bürgermeister Harald Seiter (CDU) hatte dagegen in der Stadtratssitzung vergangene Woche gesagt, das Nutzungsverbot sei „überraschend“ gewesen. Es habe sich herausgestellt, dass für den Hallenbau nur eine Nutzungsgenehmigung als Schulsporthalle, nicht aber als Versammlungsort vorliege. Dabei gelten strengere Anforderungen für Fluchtwege und Brandschutz. Kurioser Weise ist die Halle aber seit 1978 für außerschulische Veranstaltungen genutzt worden. Nach Seiters Darstellung habe Schaidt damals einen Bauantrag für eine Umnutzung der Schulturnhalle gestellt. Die Korrespondenz zwischen der Stadt und dem Kreis sei wohl „in irgendeiner Schublade verschwunden“, vermutete Seiter. So dass eine Baugenehmigung nie erteilt worden sei. Nun müsse, wolle man die Halle weiter in gewohnter Weise nutzen, ein zweiter Fluchtweg geschaffen und weitere brandschutztechnische Maßnahmen getroffen werden. Etwa müsse der Zugang zur Empore zugemauert. der Ausschank im Treppenhaus abgerissen, der Keller geräumt, und müssten Brandschutztüren eingebaut werden. Kosten: 50.000 Euro. Und das obwohl die Halle durch eine neue ersetzt werden soll. Die Nutzung der Empore sei bereits bei eine Begehung der Halle durch Kreismitarbeiter im Mai 2010 untersagt worden, so Kreissprecherin Astrid Brune-Neumann. Auch die weitere Nutzung der übrigen Räume habe man kritisch gesehen. Die Stadt Wörth habe der Kreisverwaltung daraufhin mitgeteilt, dass die Kulturhalle entweder saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden solle. „Die Kreisverwaltung war darauf bedacht, angesichts dieser Planung eine Kompromisslösung zu finden“, so Brune-Neumann. Bei einem weiteren Ortstermin im Spätjahr 2011 seien die „erheblichen Mängel“ nochmals erläutert worden. Bereits damals habe man darauf hingewiesen, dass der Kreisverwaltung lediglich eine Genehmigung aus dem Jahr 1958 für eine Nutzung als Schulturnhalle vorliege. Weiter habe man die Warnung ausgesprochen, dass der Betreiber einer Versammlungsstätte dazu verpflichtet sei, den Betrieb einzustellen, wenn auch nur eine für die Sicherheit notwendige Anlage, Vorrichtung oder Einrichtung nicht betriebsfähig sei. Eine Reaktion seitens der Stadt sei nicht erfolgt. Bei der jüngsten Hallenbegehung Ende Juni sei festgestellt worden, „dass keinerlei Mängel beseitigt wurden.“ Aktuell führe die Kreisverwaltung Gespräche mit der Stadt Wörth, um zu klären, ob eine weitere Nutzung gewünscht und und unter welchen Umständen eine solche möglich sei, so Brune-Neumann abschließend.