Rheinzabern 
Ringen um Außenbereich: Landwirtschaft oder Wohnen?
Der Titel einer Fragebogenaktion im letzten Herbst, er lautete „Ortsentwicklung im Spannungsfeld: Landwirtschaft versus Wohnbebauung“, bringt es gut auf den Punkt. In der Feldstraße und im Schlittweg, bisher als Außenbereich eingestuft, möchten Grundstückseigentümer immer häufiger Wohngebäude ohne landwirtschaftlichen Bezug errichten. Damit könnte zu Konflikten mit den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieben führen. Bisher sind in dem Gebiet nur privilegierte landwirtschaftliche Vorhaben erlaubt. Bauanträge für reine Wohnbauten von Nicht-Landwirten oder Anträge von Betrieben, für die es keine Nachfolger gibt, hat die Ortsgemeinde bisher regelmäßig abgelehnt. Eine private Wohnnutzung ohne landwirtschaftlichen Betrieb war und ist unzulässig. Damit sollen die landwirtschaftlichen Betriebe geschützt und Interessenkonflikte zwischen reinem Wohnen und Landwirtschaft vermieden werden.
Das in den Fokus geratene Gebiet liegt im Bereich „Hinter der Ziegelhütte“, also links und rechts vom Schlittweg sowie entlang eines Teiles der Feldstraße. Der kurz gehaltene Fragebogen wurde an alle 32 Grundstückseigentümer dort versandt. Elf davon antworteten nicht und 13 der 21 Rückmeldungen erfolgten anonym. Die Antworten auf die beiden Fragen fielen so unterschiedlich aus, dass keine klare Mehrheit für den künftigen Charakter des Gebietes zustande kam.
Ergebnis der Fragebogenaktion
Ratsmitglied Reiner Marz (CDU), hat den Fragebogen im Auftrag der Gemeinde entworfen, nach dem Rücklauf der Antworten ausgewertet und für den Rat aufbereitet. Vorweg betonte er, keine persönlichen Interessen in dem Gebiet zu haben, sondern einfach das seit Jahren schwelende Problem endlich und dauerhaft lösen zu wollen. Denn im Moment bestehe die Gefahr einer Splittersiedlung, die niemand wolle. „Wir, also die Ortsgemeinde, haben zwei Fragen gestellt. Eine betraf den Betrieb mit der Frage „Wie sehe ich die zukünftige Nutzung meines Betriebsgeländes/Ackerlandes?“. Dazu konnten mehrere vorgegebene Antworten ausgewählt werden. Die zweite Frage lautete: „Wie sehe ich die Zukunft des gesamten Gebietes?“ Hier konnte nur eine von mehreren Antworten gewählt werden. Einige der Antwortenden fügten zwar persönliche Bemerkungen an, aber auch diese ergaben kein eindeutigeres Stimmungsbild.
Marz ergänzte sein Fazit im Rat mit dem Hinweis, dass das Erstellen eines Bebauungsplanes für das Areal, egal ob es dann Wohngebiet oder Mischgebiet würde, Folgen für überregionale Planungen wie den Flächennutzungsplan und den regionalen Raumordnungsplan haben werde. Diese müssten angepasst werden, was nicht einfach sei.
Klare Regelung angestrebt
Die meisten Ratsmitglieder, wie Lukas Röther (CDU) oder Arno Fried (Grüne), waren von dem Ergebnis überrascht. Alle fragten sich, wie es jetzt mit dem Gebiet weitergehen könnte. Denn dass jeder neue Bauantrag für reine Wohnhäuser als Einzelfall geprüft und dann überwiegend abgelehnt werde, sei von niemanden gewünscht, war aus der Diskussion herauszuhören. Richard Ohmer (FDP) betonte, dass vor Jahrzehnten der privilegierte Außenbereich eigens geschaffen wurde, um Konflikte zwischen Landwirtschaft und reiner Wohnbebauung zu vermeiden. Wenn das Gebiet einen anderen Charakter erhalte, fragte er: „Sollen sie, die Landwirte, dann wieder umsiedeln?“ „Wir sollten das Thema jetzt so anpacken, dass für die kommenden Jahre und Jahrzehnte klar ist, was in dem Gebiet erlaubt ist und was nicht“, appellierte Marz an die Ratskollegen.
Um zum Ziel zu kommen, soll es relativ schnell eine Gesprächsrunde mit den Eigentümern, der Ortsgemeinde und der Verwaltung geben. Die Ergebnisse dieses Treffens werden in eine finale Stellungnahme einfließen, auf deren Basis der Ortsgemeinderat über das künftige Gesicht des heutigen Außenbereichs entscheidet, beschloss der Rat einstimmig.