Kandel Rechtsstreit kostet Stadt wohl viel Geld

Gerichtsverfahren kosten Geld.
Gerichtsverfahren kosten Geld.

Welche Kosten kommen auf die Stadt Kandel wegen der juristischen Auseinandersetzung rund um die gekündigte Kita-Leitung zu? Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen.

Schon knapp zweieinhalb Jahren dauert die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt und einer Kita-Leiterin an. Die Stadt Kandel hatte als Trägerin der Kita der Erzieherin gekündigt, weil sie ihr vorwarf, nicht genug getan zu haben, um Kinder vor den sexuellen Übergriffen durch einen Erzieher zu schützen. Das Arbeitsgericht Landau hatte diese Vorwürfe als nichtig erklärt, das Landesarbeitsgericht Mainz dieses Urteils bestätigt. Arbeiten darf die Kita-Leiterin dennoch bislang nicht. Da sie allerdings als nicht gekündigt gilt, geht es nun zum Beispiel um ihre Entgeltansprüche.

Und was kostet das alles? „Da das Wohl des Kindes und nicht die Finanzlage der Stadt im Mittelpunkt der Gespräche stand, können wir Ihre Frage zu den finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht beantworten“, heißt es dazu in einem Schreiben von Bürgermeister Michael Niedermeier, das auch von den Fraktionsspitzen von CDU, Grüne, FDP und Linke unterzeichnet wurde. Bei der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, 24. Mai, soll über die Finanzfragen beraten werde, aber auch darüber, ob man Rechtsmittel einsetzen wolle – also erneut in Berufung gehen.

Im September 2021 hatte Bürgermeister Niedermeier in einer Sitzung des Stadtrats davon gesprochen, dass bislang Kosten in Höhe von gut 42.000 Euro entstanden seien.

Die Einschätzung der Opposition

„Aus unserer Sicht wurden Haushaltsmittel verschwendet“, sagt Markus Jäger-Hott (SPD). Die SPD habe sich wie die Freien Wähler frühzeitig in den diversen Gerichtsverfahren für einen Vergleich, also eine finanzielle Abfindung, ausgesprochen. Wie die SPD kritisiert auch Ludwig Pfanger (Freie Wähler), dass in all der Zeit keine Kosten genannt worden seien, „obwohl dies mehrfach angefordert wurde“. Angelina Schüller (Die Partei) geht indes von einem Schaden von 150.000 Euro für die Stadt aus.

Die Kita-Leiterin bekommt Unterstützung von einem Verwandten, einem erfahrenen Kommunalpolitiker aus dem Landkreis. Er hat die Kosten, die auf die Stadt Kandel zukommen, durchkalkuliert. Die Berechnungen liegen der RHEINPFALZ vor. Ihnen zufolge handelt es sich um Entgeltansprüche und Zuschüsse zum Krankengeld von insgesamt mindestens 85.000 Euro, dazu kommen Anwalts- und Gerichtskosten.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x