Kandel
Rat diskutiert über Geld für Beigeordnete
Die CDU stellt mit elf Ratsmitgliedern die größte Fraktion im neuen Verbandsgemeinderat. Die Freien Wähler haben acht Mandate, ebenso wie die SPD. Die Grünen sind mit drei Ratsmitgliedern vertreten und die FDP mit zwei. Die drei Beigeordneten wurden ohne Gegenvorschlag gewählt. Josef Vollmer (CDU), seit fünf Jahren Erster Beigeordneter und vor gut einem Jahr mit dem Geschäftsbereich Bildung und Soziales beauftragt, wurde erneut gewählt. Das Vertrauen in ihn und seiner Amtsführung, drückte sich im Wahlergebnis aus: Vollmer bekam die Stimmen aller Ratsmitglieder und durfte sich über Beifall aus allen Fraktionen freuen. Nur ein Stimmzettel war ungültig. Für Martin Oswald (FWG) aus Freckenfeld als Zweiten Beigeordneten sprachen sich 19 Ratsmitglieder aus. Zehn Ratsmitglieder stimmten gegen ihn. Zum dritten Beigeordneten wurde Niklas Hogrefe (CDU) mit 18 Ja-Stimmen bei elf Gegenstimmen gewählt.
Ein Antrag von CDU und FWG löste eine konträre Diskussion über die neue Hauptsatzung aus: Demnach sollten die drei neuen Beigeordneten jeweils einen Geschäftsbereich erhalten und damit auch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 Prozent des Regelsatzes für ehrenamtliche Bürgermeister. Diesem Ansinnen widersprach zunächst Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD), der nach eigenem Verständnis für alle Aufgaben der VG als Ansprechpartner zuständig ist. Er fühle sich keineswegs „überlastet“. Schließlich sei er im Hauptamt beschäftigt und werde entsprechend gut besoldet. Einzig der Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten Josef Vollmer – er ist seit der Eingliederung in die Verwaltung für die Volkshochschule Kandel zuständig – sei angebracht, so Poß.
Ganz anders sah dies CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Knauber. Er könne aus Erfahrung sprechen, da er jahrelang Beigeordneter ohne Geschäftsbereich war und dies heute als nicht zufriedenstellend bewerten müsse. Beigeordnete mit Geschäftsbereichen täten der Verbandsgemeinde gut, damit sich der Bürgermeister auf die Kernaufgaben konzentrieren könne. Außerdem dürfe man die Beigeordneten der Verbandsgemeinde nicht schlechter stellen als die der Stadt.
Regine Rhein von den Grünen wandte sich gegen Geschäftsbereiche für den Zweiten und Dritten Beigeordneten. Der Geschäftsbereich für den Ersten Beigeordneten mache Sinn, so Markus Jäger-Hott für die SPD-Fraktion. Er dankte Vollmer für seine Arbeit. Weitere Geschäftsbereiche seien mit hohen Kosten verbunden und unerklärbar angesichts der Finanzlage. Für den CDU/FWG-Antrag spreche, so Uwe Mühldorfer (FWG), dass die Amtsinhaber etliche Stunden ihrer Freizeit opferten.
Schließlich sprach sich die Mehrheit von CDU, FWG und FDP mit 19 Stimmen für die Änderung der Hauptsatzung aus. Die SPD stimmte insgesamt gegen die Satzung – und damit gegen alle anderen Neuregelungen, die von der Verwaltung empfohlen worden waren; also auch gegen die in den Paragrafen 10 und 11 enthaltenen Festlegungen zur Entschädigung der Wehrleute der Verbandsgemeinde. Die Verwaltung hielt eine Erhöhung von deren Aufwandsentschädigungen für angebracht. „Mit ihrem Nein zur Hauptsatzung stellte sich die SPD gegen Verbesserungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr“, bemerkte ein Ratsmitglied der Freien Wählergruppe gegenüber der RHEINPFALZ.
Um zehn Euro erhöht, auf jetzt 35 Euro, wurden auf Antrag von CDU und FWG auch die Sitzungsgelder, allerdings nur für die Rats- und Ausschussmitglieder, die tatsächlich an Sitzungen teilnehmen.