Kreis Germersheim Platz für 15 Flüchtlinge

Die Gemeinde Steinweiler wird zwei eigene Grundstücke nicht verkaufen , obwohl es jetzt zwei Bewerbungen dafür gibt. Eines der Grundstücke wird sie sofort an Verbandsgemeinde verpachten, die dort in mobilen Wohncontainern bis zu 15 Flüchtlinge unterbringen darf. Das zweite Grundstück gibt es dann bei Bedarf.

Die Abstimmung erfolgte nach Statements der einzelnen Fraktionen letztendlich geschlossen über alle Parteigrenzen einstimmig. Die SPD hätte gerne sofort beide Grundstücke verpachtet, dies lehnte die Mehrheit der Räte aber ab. Zu Beginn stellte Ortsbürgermeister Michael Detzel (CDU) noch einmal die drastisch gestiegen Zahlen der Asylbewerber dar und sprach „von der größten Krise seit langem“, bei der alle anderen kommunalpolitischen Probleme der Vergangenheit eher Kleinigkeiten gewesen seien. Allein in Rheinland-Pfalz werden bis Ende des Jahres 52.000 Flüchtlinge erwartet, im August wurde mit 38.000 gerechnet. 13 Prozent der Flüchtlinge erhalte der Kreis Germersheim, und davon wieder 13 Prozent oder 203 Menschen der Verbandsgemeinde Kandel. Vor einem Jahr waren es noch 62. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien und Somalia, wobei der Anteil der weiblichen Flüchtlinge von 20 auf 34 Prozent stark gestiegen ist. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterbringung dieser Menschen – dazu kommen noch 40 Obdachlose - stellt die Verbandsgemeinde vor große Probleme. Und die Zahle werden in absehbarer Zeit nicht sinken. In der Verbandsgemeinde sind im Moment 30 Wohnungen angemietet und fünf Wohnungen stehen konkret in Aussicht. In Steinweiler leben zur Zeit zehn Asylbewerber. Eine gemeindeeigene Wohnung für vier Personen wird zudem Anfang Dezember vermietet, so Detzel. Zwar haben die Aufrufe nach Wohnungen für Asylbewerber nichts gebracht, wohl aber persönliche Gespräche im Eigentümern. So wird möglicherweise eine kleines Haus, eine Ferienwohnung sowie das Pfarrhaus angemietet werden können. Dazu zwei Häuser, die allerdings in schlechtem Zustand seien. Andere Möglichkeiten wären wie anderorts auch in Steinweiler das Bürgerhaus und die Schulsporthalle, dies würde aber für die Einwohner große Einschränkungen bringen. Wegen der zwei Grundstücke wurde eine Anliegerversammlung veranstaltet; es habe dort heftige Proteste gegeben. Es wurde versucht, auf die Ängste der Anwohner einzugehen. Auch in der Einwohnerversammlung war das Thema Unterbringung von Asylbewerbern. Dort habe die Gemeinde mit ihren Plänen sehr viel Zuspruch erhalten und 30 Bürger hätten sich spontan auf eine Liste eingetragen, um bei der Integration der Flüchtlinge zu helfen, so Detzel. Auch für Norbert Knauber (CDU) ist es das schwierigstes Thema seiner langen politischen Laufbahn. „Probleme der Welt sind nach Steinweiler geschwappt. Aber wir reden von Menschen, die sicher größere Sorgen haben als wir.“ Die Flüchtlinge müssten untergebracht werden: „Hier sich wegducken und wegdrücken gilt nicht“. Die Last sollte aber gleichzeitig über alle Orte verteilt sein. Niemand könne einen Zaun um seinen Ort bauen oder auch um seinen Ortsteil. Die beste Lösung wären sicher viele kleine Wohnungen oder Häuser über den Ort verteilt, dies klappe aber nicht. Zudem wies Knauber darauf hin, dass es noch keine Kriminalität durch Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde gegeben habe. Viele Menschen hätten doch die dezentrale Unterbringung in den letzten Jahren gar nicht mitbekommen, meinte Kerstin Jordan (SPD). Doch die Ängste seien da und würden ernst genommen. Jetzt dürfe man aber nicht etwas bauen und die Menschen dann sich selbst überlassen. „Nach der positiv verlaufenen Einwohnerversammlung bin ich aber guter Dinge dass die Aufnahme dieser Menschen in Steinweiler gelingt“, so Jordan. Und Stefanie Bohlender-Kehrt (Freie Wähler) meinte in ihrem Statement: „Es ist nun wichtiger, darüber zu reden, wie wir die Situation lösen, als dass wir überlegen wie wir das Problem von und fernhalten.“ Die Pachtdauer beträgt zunächst fünf Jahre mit Option auf Verlängerung. Über Geld wurde nicht geredet, die Gemeinde soll „angemessen“ entschädigt werden.