Wörth / Kreis Germersheim Plakat-Vandalismus überschattet Wahlkampf
Der Polizei in Wörth liege bisher nur die Information der Grünen zur Zerstörung der Wahlplakate vor, andere Parteien hätten sich noch nicht gemeldet, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Bekannt, aber nicht aktenkundig, seien allerdings weitere Fälle auch in anderen Gemeinden.
„Wer mit unserem System der politischen Beteiligung unzufrieden ist, kann sich durch Eigeninitiative für Veränderung einsetzen“, schreibt Tilman Köhler im Namen der Wörther Stadtverbände von Grünen, SPD, CDU und FDP. „Wir haben das gleiche demokratische Interesse“, begründet Mario Daum (SPD-Vorsitzender) die gemeinsame Erklärung. Da spiele die Konkurrenz im Wahlkampf keine Rolle.
Nach Informationen der RHEINPFALZ sind auch Plakate der Partei Die Linke betroffen, die allerdings keinen eigenen Stadtverband in Wörth hat, der sich an der gemeinsamen Erklärung hätte beteiligen können. Ob Plakate der AfD, der Freien Wähler oder anderer Gruppierungen ebenfalls zerstört wurden, ist der Polizei nicht bekannt.
Straftat wider demokratisches Verständnis
Köhler weist darauf hin, dass die Beschädigung von Plakaten, egal welcher Partei, eine Straftat ist. Wer erwischt werde, müsse mit einer Geld- bis hin zu einer Freiheitsstrafe rechnen. „Wir haben in allen Fällen Strafanzeige erstattet“, so der Sprecher der Grünen. Ihm sei auch völlig unklar, was mit solchem Vandalismus erreicht werden soll. „Die Parteien tauschen zerstörte Plakate aus, der Sachschaden beträgt nur wenige Euro.“ Die Zerstörer zeigten dagegen kein Verständnis und keinen Respekt für die Demokratie.
Im Ortsbezirk Wörth ist das Ausmaß der Zerstörung gerade grüner, aber auch aller anderen Plakate besonders groß und habe System, mutmaßt Köhler. „Für uns ist das unverständlich, denn freie und geheime Wahlen sowie die dazugehörige Plakatierung sind demokratische Grundrechte, die unseren Rechtsstaat ausmachen“, äußert sich Daum.
Dumme-Jungen-Streich statt Argument
„Mutwillige Sachbeschädigungen von privatem oder öffentlichem Eigentum sind immer zu verurteilen. Im Fall der beschädigten oder entwendeten Wahlplakate wird der Auftrag zur politischen Willensbildung sowie ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten“, so Bernd Dübon vom FDP-Stadtverband Wörth.
Ähnlich äußert sich der CDU-Vorsitzende Klaus Ritter: „Parteien dürfen, ja müssen für sich werben können. Demokratie bedeutet auch einen Wettbewerb um Mehrheiten und Positionen. Offensichtlich soll dieser gestört werden. Dabei bewegt man sich auf der Ebene von Dummen-Jungen-Streichen.“
Die Parteien sind der Überzeugung, dass solche Aktionen die Demokratie beschädigen. Man wolle einen fairen Wahlkampf. Daher wenden sie sich gemeinsam gegen die weitere Zerstörung von Wahlplakaten und appellieren an die demokratische Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger.