Kreis Germersheim Pfarrhaus kann noch nicht genutzt werden

Die Verbandsgemeinde Kandel kann derzeit keine Flüchtlinge aufnehmen. Darüber habe er die Kreisverwaltung informiert, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) in der Sitzung des VG-Rats am Donnerstagabend. Er merkte jedoch an, dass dies natürlich nicht lange zu halten sein werde.

Im Moment werden 178 Flüchtlinge in der VG untergebracht. 30 weitere sind bis Ende des Jahres angekündigt. Es fehle in der Verbandsgemeinde an kurzfristigen Kapazitäten, sagte Poß. Zwar sei man immer in Gesprächen mit Vermietern und die Verwaltung pachte ja jetzt auch ein Grundstück in Steinweiler, um hier Container für 15 Personen aufzustellen. Manche Verhandlungen gingen aber nicht wirklich voran, berichtete Poß. So könnte die VG das leerstehende Pfarrhaus in Steinweiler bekommen. Hier möchte das Bistum Speyer aber einen Erbpachtvertrag auf 30 Jahre abschließen. Alle Sanierungskosten in den nächsten 30 Jahren würden dann bei der Gemeinde hängen bleiben. Die Verbandsgemeinde würde das leerstehende Haus aber gerne zu einer ortsüblichen Miete mieten. Hier müsse es noch Gespräche geben. Markus Marx (SPD) aus Steinweiler stellte klar, das Pfarrer und Kirchengemeinde das Haus gerne sofort zur Verfügung stellen würden. Eigentümer und Verhandlungspartner sei allerdings das Bistum. Peter Haubold ( CDU) schlug zudem vor, der Bürgermeister und die Beigeordnete sollten ermächtigt werden, bei Entscheidungen über Flüchtlinge schnell entscheiden zu dürfen. Der Rat sollte darüber nachdenken, ihnen diesen Vertrauensvorschuss zu gewähren, um nicht immer erst eine Ratssitzung abzuwarten. Und Ursula Schmitt-Wagner (Grüne) schlug vor, man sollte die Spenden der Aktion „Keiner soll einsam sein“ nicht wie vorgesehen nur den Flüchtlingen zukommen lassen, sondern allen, die Hilfe benötigen, damit die Gesellschaft nicht polarisiert werde. Schließlich informierte Poß, dass die Wahl zum Seniorenbeirat am Dienstag gescheitert ist (die Rheinpfalz berichtete). Statt der erforderlichen 40 wählfähigen Teilnehmer waren nur rund 30 gekommen. Wären nur die Hälfte der Ratsmitglieder gekommen – der Rat hatte die Einführung des Seniorenbeirates einstimmig beschlossen – hätte gewählt werden können, mahnte Poß. Im Frühjahr 2016 soll ein neuer Anlauf genommen werden. (lnn)