Kreis Germersheim Personal wird auf Pump bezahlt

In Erlenbach fehlen die liquiden Mittel. Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben, muss die Gemeinde auch 2016 und 2017 Kredite aufnehmen, auch wenn an Investitionen nur das Nötigste geplant ist. Den Doppelhaushalt beschloss der Gemeinderat am Mittwoch in seiner Sitzung einstimmig.

So sind für die Planung und Umgestaltung der Bushaltestelle 35.000 Euro veranschlagt. Hier wird mit 70 Prozent Zuschüssen gerechnet. 10.000 Euro wurden für die Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße um vier Lampen eingeplant, ebenso viel für die Wiederherstellung des Spielplatzes am Storchennest. Die Flachdach-Abwicklung am Kindergarten darf 15.000 Euro kosten. Und 10.000 Euro wurden für die Ausbesserung des Radweges Kandel Steinweiler eingestellt, wobei hier nicht klar ist, ob die Gemeinde für diesen Schaden überhaupt aufkommen muss. Um dies zu bezahlen ist 2016 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 35.000 Euro vorgesehen und für 2017 von noch einmal 10.000 Euro. Dies seien Planzahlen, der Rat entscheide erst später, wenn die genauen Kosten vorliegen, ob auch alle Investitionen angegangen werden, erklärte Claudia Forstner, Finanzexpertin der Verwaltung. Doch auch bei einem völligen Investitionsverzicht würden die Schulden steigen. Um überhaupt die laufenden Kosten, wie die Personalkosten bezahlen zu können, muss Erlenbach erneut einen Liquiditätskredit bei der Verbandsgemeinde aufnehmen. Voraussichtlich sind dies gut 190.000 Euro in den zwei Jahren. Insgesamt wird Ende 2017 mit Verbindlichkeiten von knapp 460.000 Euro gerechnet (2015: 192.000 Euro), davon etwa 200.000 für Investitionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt im gleichen Zeitraum von rund 260 auf knapp 620 Euro. Veränderungen der Finanzsituation könnten nur erhöhte Einnahmen, beispielsweise durch den Verkauf von Grundstücken, bringen, erklärte Forstner. Von den Steuereinnahmen bleiben nur 14 Prozent bei der Gemeinde, der Rest geht als Umlagen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde. Von diesen 14 Prozent konnten unmöglich auch nur die laufenden Kosten gestemmt werden. Wären die Grundsteuern über den Nivellierungssätzen, würde zumindest dieser Teil bei der Gemeinde bleiben, erläuterte Forstner. Dies sei aber nur bei der Grundsteuer A, die sowieso nur einen kleinen Teil ausmache, der Fall. Die anderen Steuern seien bislang aber noch nicht erhöht worden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem neuen Doppelhaushalt 2016/2017 zu, der jetzt aber noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. (lnn)