Meinung 
Parkplätze für neue Wohnungen: Das Problem mit der „Nacht-und-Nebel-Planung“
„Doppelt gemoppelt hält besser“ – diese gern verwendete Redewendung fand in dieser Woche auch im Ortsbeirat Maximiliansau ihre Anwendung. Schließlich hatte das Gremium bereits im November einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Max im Woog“ beschlossen. Oder etwa doch nicht? Es ist ein bisschen kompliziert. Deshalb der Reihe nach.
„Max im Woog“ ist der etwas wohlklingendere Name für das ehemalige SBK-Gelände am Ortseingang von Maximiliansau. 2015 hat der SBK-Supermarkt seine Pforten geschlossen, seit 2019 gehört das Gelände der Rhenania Grundbesitz GmbH mit Sitz in Kandel. Die hatte ehrgeizige Pläne, wollte dort ein Wohnquartier errichten. Die Pläne zerschlugen sich zunächst aus unterschiedlichen Gründen. Ein Aushängeschild für die Gemeinde ist das Gelände nun wahrlich nicht, weshalb auf ein bisschen Druck der Stadt hin die aktuellen Besitzer nun einen neuen Anlauf für eine Bebauung unternehmen.
Rhenania-Teilhaber Christian Kammlott stellte zunächst im Bauausschuss der Stadt die überarbeiteten Pläne vor. Die kamen dort auch recht gut an: 106 neue Wohnungen (es waren auch schon mal 109, dann 108), die kann die Stadt gut gebrauchen, schließlich ist Wohnraum mehr als knapp. Einziger Knackpunkt: zu wenige Stellplätze. Im Ausschuss präsentierte Kammlott 137 Parkplätze für damals 108 Wohnungen. Ein bisschen knapp. Zumal 7 Parkplätze in zweiter Reihe eingeplant waren und 20 für Gewerbebetriebe, die sich im Wohnquartier ansiedeln sollen, vorgesehen waren. Die Zahlen trieben den Ausschussmitgliedern die Sorgenfalten auf die Stirn. Viel zu wenige Parkplätze für das chronisch zugeparkte Maximiliansau. Aber verweigern wollte sich der Ausschuss auch nicht. „Wir wollen erst einmal hören, was die Maximiliansauer sagen. Wenn die damit einverstanden sind, stimmen auch wir zu“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber.
Knapp 48 Stunden später tagte der Ortsbeirat. In der Zwischenzeit hatte Kammlott seine Planer zur Höchstleistung angetrieben. Die Pläne wurden überarbeitet, alle Flächen zusammengekratzt und schließlich die Zahl der Doppelparker-Stellplätze deutlich erhöht. Kammlott präsentierte nun 159 Pkw-Stellplätze für 106 Wohnungen, und damit nur 5 weniger als vom Gesetzgeber für ein Bauwerk dieser Größe vorgeschlagen. Nicht perfekt, aber die Vorteile überwiegen: Ein Schandfleck verschwindet und die Stadt kann sich über zusätzlichen Wohnraum freuen. 10 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen – alles klar also.
Oder doch nicht? Einige Tage nach der Sitzung begannen die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung damit, die vorgeschriebene Niederschrift der Sitzung anzufertigen. Mit geschultem Auge stellten sie fest, dass der aufgrund der Sitzungsvorlage gefasste Beschluss nicht mit dem übereinstimmte, was Kammlott im Ortsbeirat präsentiert hatte. Wie denn auch? Es war ja eine Art „Nacht-und-Nebel-Planung“. Für das fristgerechte Einreichen bei der Verwaltung blieb nun wirklich keine Zeit.
Nützt aber nichts: Der Beschluss ist ungültig. Der Ortsbeirat musste in dieser Woche nun erneut beraten und beschließen. Was er auch tat: Ergebnis: alle dafür, diesmal sogar ohne Enthaltung. Bleibt noch eine Hürde, denn auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen muss das Thema in der kommenden Woche noch einmal auf die Tagesordnung genommen werden, auch hier nun mit den überarbeiteten Plänen. Großer Vorteil: Die Ausschussmitglieder wissen diesen Mal bei ihrer Abstimmung bereits, was die Maximiliansauer denken.
