Kreis Germersheim Neuer Platz für Windräder frei gemacht

Die Verbandsgemeinde Kandel will bei Freckenfeld eine neue Fläche für Windräder bereit stellen. Dies beschloss der Verbandsgemeinderat. Als Betreiber der Windräder wünscht sich die Verbandsgemeinde die EnBW (Karlsruhe).

Zwei wesentliche Bereich gebe es für den neuen Flächennutzungsplan, so Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD). Zum einen die Ausweisung von Siedlungsflächen für die Eigenentwicklung, bei der die Verbandsgemeinde im Moment noch keine befriedigenden Ergebnisse erhält, zum anderen die Bereitstellung von Flächen für die Windkraft. Die vorgesehen Fläche in Freckenfeld ist schon in einen Entwurf aufgenommen. Die Fläche erfüllt alle Voraussetzungen, zum Beispiel den Abstand von Wohnbebauung. Der muss zu Aussiedlerhöfen mindestens 500 Meter und zu Siedlungsbebauung mindestens 1000 Meter betragen. Auch die Erschließbarkeit ist gewährleistet, es muss hier nicht in ein unbelastetes Landschaftsbild eingegriffen werden. Schließlich reicht auch die Windstärke. In Freckenfeld beträgt sie im Mittel in 100 Metern Höhe 5,6 bis 5,9 Meter. Noch sei man am Anfang der Planung, eine emissionsrechtliche Genehmigung für einen Windpark müsse erst der Betreiber beantragen, so Poß. Es gibt schon ein Gutachten dass die Firma Juwi in Auftrag gegeben hatte. EnbW, der von der Verbandsgemeinde bevorzugte Betreiber, verhandelt darüber gerade mit Juwi. Es sei aber nicht klar, ob dieses Gutachten noch zu gebrauchen sei, so Poß. Schon Mitte 2015 will EnBW mit dem Bau beginnen. Allerdings müssen auch die Grundstückseigentümer mitspielen. Bei rund 40 Prozent gebe es bereits Zusagen. Außerdem wird ein neuer Leitwagen für die Feuerwehr angeschafft. Der alte Wagen ist 25 Jahre alt und müsste auf Digitalfunktechnik umgestellt werden, dies wäre aber unwirtschaftlich, so Poß. Eine grundsätzliche Zustimmung vom Ministerium liege vor, aber ein Zuschuss sei zunächst nicht in Sicht. „Wir können es uns aber nicht leisten, zu warten, und müssen deshalb das Fahrzeug vorfinanzieren“, so Poß. Ausstattung und Fahrzeug - auf Mercedes Sprinter Basis – wurden getrennt ausgeschrieben. Insgesamt kostet der Leitwagen dann 116.000 Euro, allein 63.000 Euro die Ausstattung. In diesem Zusammenhang informierte Poß, dass der neue Rüstwagen, der 2012 bestellt wurde, Ende August in Betrieb genommen wird. Schließlich wurde für die Sanierung des 2. Bauabschnittes der Kreuzgasse in Steinweiler der billigste Bieter beauftragt. In diesem Teil sind neben der Ortsgemeinde (Bürgersteige) und der Verbandsgemeinde (Leitungen, Rohre) auch der Kreis (Fahrbahn) beteiligt. Insgesamt kostet die Maßnahme 1083.000 Euro, davon zahlt die Verbandsgemeinde 424.000 Euro. Außerdem muss sie noch einen Anteil für die Fahrbahndecke an das Land von 70.000 Euro bezahlen. Außerdem wurde ein Änderung im Stellenplan vorgenommen. Eine Stelle eines Vollzugsbeamten wurde als Angestelltenstelle im Mittleren Dienst ausgeschrieben. Dessen Aufgabenfeld ist von Jugendschutz über Gewerbekontrolle bis hinzu Unterbringung von Obdachlosen und dem Nachgehen von Lärmbeschwerden vielfältig. Es habe aber nicht viele Bewerbungen gegeben, der infrage kommende Bewerber sei nun ein Beamter, so Poß. Deshalb wird die Stelle in ein Beamtenverhältnis umgewandelt. Dadurch spart die Verbandsgemeinde zwar im Moment rund 7000 Euro im Jahr, muss allerdings im Krankheitsfall die Bezüge selbst bezahlen und später auch die Pensionsleistungen übernehmen. (lnn)