Kandel Neubaugebiet soll Einnahmen bringen
Der Haushaltsplan der Stadt Kandel für das Jahr 2025 kann erneut nicht ausgeglichen werden. Die Ausgaben übersteigen deutlich die Einnahmen, im Ergebnishaushalt um 2,8 Millionen Euro. Trotzdem will man Investitionen vornehmen, braucht dafür rund 4 Millionen Euro zusätzlicher Kredite und nimmt einen weiteren Anstieg des Schuldenberges, der sich bisher schon auf 13 Millionen Euro beläuft, in Kauf.
Viele Hoffnungen setzen die meisten Ratsmitglieder auf die Umsetzung des Neubaugebietes „Nordwest – Teilgebiet K7“. Das sei seit 2011 in der Diskussion, und man hoffe doch sehr, hier auch Einnahmen für die Stadt generieren zu können, wie Bürgermeister Michael Gaudier (CDU) im Verlauf der Sitzung sagte. Um das hierfür benötigte Gelände erwerben zu können, wurden knapp zwei Millionen Euro in den Investitionsplan aufgenommen und weitere 150.000 für die Bauleitplanung bereitgestellt.
Für Volker Merkel (CDU), den Ersten Beigeordneten der Stadt und für die Finanzen zuständig, sind es strukturelle Gründe, die es verhindern, dass die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Vor allem die Pflichtaufgaben, etwa der Bau und die Unterhaltung der Kindertagesstätten, stellen große Herausforderungen für Kandel dar. Und eine Erhöhung der Steuersätze sei für ihn wie für die meisten Ratsmitglieder „nicht abbildbar“. Ausgabenkürzungen nehme man schon vor, etwa bei der Unterhaltung der Gebäude und man setze auf Sponsoren.
Auch die SPD-Fraktion ist dafür, in die Zukunft zu investieren, weshalb die Aufnahmen von vier Millionen weiterer Kredite sinnvoll sei, so Anette Knauth, die auch den Ansatz von rund 350.000 Euro (Ankauf und Umgestaltung) für die Beseitigung des „Kandeler Schandflecks“ am Ende der Hauptstraße ausdrücklich begrüßte. Das Neubaugebiet K 7 bedeute eine weitere Aufwertung, meinte SPD-Frau Knauth.
Dem widersprach allerdings Martin Lind für die Grünen, denn mit dem „K 7“ entstünden hohe soziale, ökologische und infrastrukturelle Kosten, die mit weiteren Schulden finanziert werden müssten. Auch Ludwig Pfanger (FWG) sprach sich gegen die Erschließung des K 7 aus, fürchtet weitere Kosten für die Stadt. Investoren wollen Geld verdienen, so Pfanger, auch im sozialen Wohnungsbau.
Für den Haushalt, der Ausgaben von insgesamt rund 24 Millionen Euro (Ergebnishaushalt) vorsieht, sprachen sich die Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP aus. Ludwig Pfanger (FWG) stimmte dagegen und fünf Ratsmitglieder (Grüne, Freie Wählergruppe) enthielten sich der Stimme. Weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist, dürfte sich die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erneut etwas hinziehen.