Kreis Germersheim / Pirmasens 
Müllgebühren könnten sinken
Das Müllheizkraftwerk in Pirmasens wird wie berichtet vom ZAS, dem unter anderem der Kreis Germersheim angehört, zum Jahresende 2023 für 49 Millionen Euro an die Firma Energy from Waste (Energie aus Müll) Saarbrücken GmbH (EEW) verkauft. Die vereinbarte Anzahlung von 16,33 Millionen Euro ist inzwischen überwiesen, hieß es in der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses am Montag in Kandel, an dem auch die Kreisausschussmitglieder teilnahmen.
Geld soll aufgeteilt werden
Am Mittwoch, 14. Juli, werde die ZAS-Versammlung beschließen, wie das Geld aufgeteilt werden soll. Etwa die Hälfte der Summe, rund acht Millionen Euro, sollen zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs beim ZAS verbleiben, sagte Bernd Klinkhammer von der Beraterfirma Teamwerk unter Berufung auf Empfehlungen unter anderem der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Trier. Mit dem Geld könnten zum Beispiel ausstehende Darlehen getilgt werden. Die verbleibende andere Hälfte soll anteilig an die Verbandsmitglieder ausbezahlt werden. Für den Kreis Germersheim wären das nach aktuellen Berechnungen 2,27 Millionen Euro. Diese sollen vom ZAS aus schrittweise fließen, und zwar auf dem Weg der Stundung für 2021/22 fällig werdende Aufwendungen fürs Verbrennen von Abfällen. Der Abfallwirtschaftsausschuss stimmte dieser geplanten Vorgehensweise zu. Das letzte Wort hat der Kreistag am Montag, 12. Juli.
Landrat Fritz Brechtel (CDU) kündigte an, dass der Kreis von dem Zeitpunkt an, ab dem er bei der Müllverbrennung nicht mehr an den ZAS gebunden ist, bessere Konditionen aushandeln kann, weil er sich auf dem Markt frei bewegen kann. Und das werde auch zu einer Entlastung der Bürger bei den Müllgebühren führen. Eine Aussage, die Klinkhammer bestätigte. Bereits im November soll beim ZAS beraten werden, wie die Gebührenzahler von dem zurückfließenden Geld profitieren können.
Europaweite Ausschreibung
Da der Verkauf des Müllheizkraftwerks ohne Mengenkopplung beschlossen worden sei und der Vertrag zum 31. Dezember 2023 ende, müsse die Restabfallentsorgung der ZAS-Mitglieder ab Januar 2024 neu vergeben werden. „Teamwerk“ sei mit der europaweiten Ausschreibung beauftragt worden. Demnach können die ZAS-Mitglieder künftig einzeln Entsorgungsverträge mit der EEW abschließen, sagte Klinkhammer. Der Kreisausschuss beschloss eine zunächst achtjährige Vertragslaufzeit mit einer Verlängerungsoption von zweimal zwei Jahren für den Auftraggeber, also den Kreis. Klinkhammer wies darauf hin, dass von den ZAS-Mitgliedern nur der Kreis Germersheim und die Stadt Landau in den Vertrag einen ökologischen Preismalus (zu viele Schadstoffe weniger Geld) eingearbeitet hätten. Der sei an den Transport (mit Lastwagen) und den Anlagenbetrieb (Stichwort Emissionen) gekoppelt und soll vom Umweltbundesamt überprüft werden.
