Kreis Germersheim Lebenshilfe: Dem Verein geht die Puste aus

Die finanzielle Situation der Lebenshilfe im Kreis Germersheim ist angespannt. Die Streichung von Angeboten ist nicht ausgeschlossen. Kritik gibt’s an den Behörden.

„Wir müssen unsere Sorgen in die Öffentlichkeit tragen“, sagte Thomas Makies, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe im Kreis Germersheim, bei der Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Vereins in Kandel-Minderslachen. Er bekam dafür viel Unterstützung von den Mitgliedern, denn die zuvor gehörten Zahlen wirkten alarmierend. Nachdem der Verein in der Vergangenheit regelmäßig Gewinne erwirtschaften konnte, weist die Jahresbilanz 2024 ein Defizit aus. So mussten 250.000 Euro aus den Vereinsrücklagen an die Gemeinnützige Dienstleistungsgesellschaft der Lebenshilfe (DLG) überwiesen werden.

Die DLG beschäftigt 130 Integrationsfachkräfte, diese unterstützen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beim Besuch von Kindergärten oder Schulen. Bezahlt werden die I-Kräfte über die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Dafür muss der Landkreis aufkommen, die DLG beziehungsweise die Lebenshilfe tritt als Dienstleister auf. „Im November 2024 trat ein Liquiditätsengpass bei der DLG ein, damit war die Auszahlung der Gehälter, in diesem Fall das Weihnachtsgeld, gefährdet“, erläuterte Makies den Grund, warum der Verein Geld zuschießen musste.

Vergütungssätze werden nicht erhöht

Gleichzeitig habe man die Kreisverwaltung zu Verhandlungen über die Vergütungssätze für die Integrationsfachkräfte aufgefordert, so Makies. Die Vergütungssätze waren seit 2021 trotz Gehalts- und Kostensteigerungen nicht angehoben worden. „Unsere Bitten um Neuverhandlungen beziehungsweise eine Erhöhung wurden jahrelang ignoriert“, informierte Makies die Mitglieder. Eine auskömmliche Vergütung sei damit nicht mehr gewährleistet gewesen. Im Dezember 2024 wurden dann Verhandlungen aufgenommen, die Anfang August zu einem neuen Abschluss führte. Dass die Verhandlungen so lange dauerten, wurde kritisiert.

Neue Vereinbarung gilt für eineinhalb Jahre

Der Landkreis Germersheim habe zu keiner Zeit eine Vergütungsanpassung abgelehnt, teilt dagegen die Kreisverwaltung auf Anfrage mit. Die Behörde verweist darauf, dass nach den gesetzlichen Vorgaben die Vergütungssätze für Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen zwischen Leistungsträgern und -erbringern zu verhandeln und gemeinsam zu vereinbaren seien. „Beide Seiten haben zu Beginn des Jahres 2020 eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zu dem Leistungsangebot der Assistenzleistungen für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen und/oder körperlichen Behinderung in Kindertagesstätten und Schulen geschlossen“, betont der Kreis.

Die im August neu geschlossene Leistungs- und Vergütungsvereinbarung gilt für Kinder und Jugendliche in der Kostenträgerschaft des Landkreises Germersheim rückwirkend zum 1. Januar. „Die Laufzeit beträgt zunächst effektiv eineinhalb Jahre und läuft, solange sie nicht gekündigt wird, unbefristet weiter.“ Die Kritik, dass sich die Verhandlungen in die Länge gezogen hätten, weist die Kreisverwaltung zurück: „Die Verhandlungen sind beiderseits im Rahmen der zeitlichen und personellen Ressourcen zügig geführt.“

„Wir haben mit Rücksicht auf 130 Beschäftigte und die dazugehörigen Kinder den Betrieb auch ohne auskömmliche Bezahlung aufrechterhalten“, betonte Makies. Damit auf ähnliche Situationen in Zukunft früher reagiert werde könne, sei mit der Geschäftsführung der Gesellschaften – neben der DLG gibt es auch noch die Lebenshilfe GmbH – vereinbart worden, dass dem Vorstand in regelmäßigen Abständen die Liquiditätsplanungen vorgelegt würden.

Kopfschütteln bei den Mitgliedern

„Ich bin eigentlich ein sehr optimistischer Mensch und besonders im sozialen Bereich gilt für mich: Alles wird gut“, sagte Makies, der im September 2023 den Vorstandsvorsitz bei der Lebenshilfe übernahm. „Allerdings erlebe ich derzeit im Verhalten beziehungsweise dem Umgang mit den Behörden eher das Gegenteil.“ Was Makies dann berichtete, sorgte für einiges Kopfschütteln im Saal.

Es ging dabei um Kindertagesstätte „Wilde 13“ in Hagenbach, die um 8 Plätze erweitert wurde und für die seit Beginn des Schuljahres im August auf eine Betriebserlaubnis gewartet wird. Um diese Erlaubnis zu bekommen, müsse nicht nur das Kita-Gesetz eingehalten werden, sondern auch die Richtlinien der Eingliederungshilfe. „Damit wird man als Antragssteller zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben, da sich jede dieser Behörden ausschließlich auf die eigenen Vorgaben bezieht. Einen Blick über den Tellerrand scheint es hier nicht mehr zu geben“, klagte Makies.

Keine Betriebserlaubnis für neue Kita-Plätze

Mehr als 100.000 Euro wurden in der „Wilden 13“ in Brandschutzmaßnahmen und eine neue Küche investiert, um möglichst schnell zusätzliche Kinder aufnehmen zu können. Verweigert wurde die Genehmigung aber bisher vom Kreis, weil die Kita nur einen Wickeltisch im ersten Obergeschoss hat. Die Richtlinien sehen zwei solcher Wickeltische vor. „Es handelt sich dabei nicht um einen Standardwickeltisch, sondern um ein Sondermodell“, sagte Makies. Die Lieferzeiten seien lang. Und trotz Nachweises einer Bestellung blieb die Behörde hart. Der Tisch müsse an seinem Platz stehen, sonst gebe es keine Genehmigung. „Dabei haben wir derzeit kein einziges Wickelkind in der Kita“, sagte Makies zur Verwunderung der Mitglieder. Trotz großer Investitionen fehlten an dieser Stelle die Einnahmen.

Mehrfach war an diesem Abend zu hören, dass man auf eine gute Zusammenarbeit mit den Trägern, vor allem dem Landkreis angewiesen sei. Da aber auch die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen immer größer würden, werde die Zusammenarbeit zunehmend schwerer.

Zwischen 400 und 450 Mitarbeiter

Zwischen 400 und 450 Mitarbeiter hat die Lebenshilfe im Kreis Germersheim, informierte Geschäftsführer Achim Knoll auf Nachfrage. Mehrere hundert Menschen mit Beeinträchtigungen werden in verschiedenen Einrichtungen betreut oder im Alltag unterstützt. Bei rund 20 Millionen Euro liegt der jährliche Umsatz, davon werden 16,5 Millionen Euro für Gehälter ausgegeben, rechnete Jörg Scherer vor. Der Steuerberater präsentierte den Kassenbericht. Das Eigenkapital liegt bei 5,5 Millionen Euro. Auf Dauer könne man sich Jahre wie das vergangene nicht erlauben, so Scherer, die Rücklagen seien zum Großteil aufgebraucht.

„Wir sind ein gemeinnütziger Wirtschaftsbetrieb, der Dienstleistungen anbietet, aber seine Preise nicht selbst festlegen darf“, stellte Knoll klar. Im schlimmsten Fall müssten Angebote eingestellt werden, sagte ein Mitglied. Als Beispiel nannte er das heilpädagogische Reiten. Das sei ein tolles, prestigeträchtiges Angebot, aber: „Da haben wir schon immer draufgelegt. Und wenn es die finanzielle Situation nicht mehr zulässt, müssen wir uns halt davon trennen.“