Kreis Germersheim Kurz notiert: Kreis GER: Bei Zweifel Alter genauer prüfen

Die CDU im Kreis Germersheim, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützt die Anordnung von Landrat Fritz Brechtel (CDU), wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen. Die Vorsitzenden Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) sagen: „In der aktuellen Situation, in der erhebliche Zweifel an den Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) aufgekommen sind, halten wir es für konsequent, alle Betroffenen im Kreis Germersheim erneut zu begutachten – im Zweifel heißt dies auch, sie ärztlich zu untersuchen. Eine ärztliche Untersuchung sollte bei offenkundig Minderjährigen selbstverständlich entfallen.“ Fälle wie der in Kandel sollen künftig besser geregelt werden. Dafür sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden, „dass die Identitäts- und Altersfeststellung in Zukunft in zentralen Einrichtungen vorgenommen werden. In diesen Einrichtungen werden verschiedene Behörden Hand in Hand arbeiten. In Zweifelsfällen, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsenen handelt, erfolgt die Altersfeststellung ebenfalls in den zentralen Einrichtungen. Dieses Verfahren wird für mehr Klarheit sorgen und die Jugendämter vor Ort entlasten.“ Im Gefahrstofflager des Germersheimer US-Depots, dessen Kapazität von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden soll, sollen keine sehr giftigen Stoffe gelagert werden. Das geht aus den von den Amerikanern überarbeiteten Antragsunterlagen hervor, welche die Kreisverwaltung inzwischen auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft hat, wie die Behörde gestern mitteilte. Das Verfahren könne nun fortgesetzt werden. Das bedeute, dass die nachgereichten Unterlagen von den betroffenen Fachbehörden im Hinblick auf das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgeprüft würden. Sollte sich daraus ergeben, dass „erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten sind“, dann „ist die Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich“. Wann die nachgereichten Unterlagen öffentlich ausgelegt werden, will die Kreisverwaltung noch mitteilen. „An der Sicherheit für Mensch und Umwelt darf es keine Abstriche geben. Daher begrüße ich die geplante Veränderung des Antrags.“ Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) gestern Abend mit. Er habe beim Runden Tisch kurz vor Weihnachten (wir berichteten) dafür plädiert, den Antrag bezüglich der Stoffliste zu prüfen und zu präzisieren. „Diesem Anliegen ist die US-Armee nun nachgekommen.“ Die Amerikaner hätten ihm versichert, dass es bei dem Genehmigungsverfahren nicht um militärische Kampfstoffe oder Waffen geht.