Kreis Germersheim Kurz notiert: Kandel: Erstmals rechte Demo verboten

Das rechte „Frauenbündnis“ hatte kurzfristig für morgen eine Demonstration in einem Kandeler Wohngebiet angekündigt. Diese Demonstration hat die Kreisverwaltung Germersheim gestern Nachmittag verboten. In den sozialen Netzwerken hat Marco Kurz, der jeden ersten Samstag im Monat in Kandel eine Demo veranstaltet, hat angekündigt, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Bei der jüngsten Demonstration Anfang September war Kurz, Anmelder der Demonstrationen des „Frauenbündnisses“, in der Birkenstraße in einen Hof eingedrungen und musste von der Polizei herausgedrängt werden. Nahe dieser Straße wollte Kurz nun eine „Zwischenkundgebung“ abhalten, unter dem Motto „Versammlungsrecht, Migrationspolitik, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Die Kreisverwaltung begründet ihr Verbot damit, „dass die öffentliche Sicherheit unter anderem aufgrund der Erfahrungen und aktueller Hinweise auf Gegendemonstrationen nicht gewährleistet werden kann“. Zugleich werden im Bescheid Ersatzveranstaltungen verboten. Diese Entscheidung wird in Kandel begrüßt. „Das ist doch pure Provokation“, kommentierte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) die Demo-Pläne. Die Gemeinde Freckenfeld war gestern größtenteils ohne Telefon und Internet. Das teilte Ortsbürgermeisterin Gerlinde Jetter-Wüst (SPD) auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. An Bankautomaten konnte kein Geld abgehoben werden, die Tankstelle nahm nur noch Bargeld, so Jetter-Wüst. Bei der Deutschen Telekom war niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Es gebe Überlegungen, die wegen Brandschutzmängeln gesperrte Schneider-Halle in Bellheim wieder für den Sportbetrieb zu öffnen – solange es keine Großveranstaltungen sind. Zuvor müssten aber noch bauliche Überprüfungen stattfinden. Das sagte Ortsbürgermeister Paul Gärtner (FWG) am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung. Auf Anraten von Verbandsbürgermeister Dieter Adam (FWG) beschloss der Rat einstimmig bei der Kreisverwaltung bis zum Stichtag 15. Oktober einen Zuschussantrag für die Generalsanierung der Schneider-Halle einzureichen. Ein Sanierungsplan mit Kostenaufstellung des Bellheimer Architekten Marcus Schneider liegt seit längerer Zeit vor (wir berichteten). Zugleich soll, wie laut Adam von der Behörde gefordert, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden. Sollte das Ergebnis lauten, dass ein Neubau günstiger wird, dann müsse der Antrag unter Umständen aktualisiert werden. Dass Bellheim nun eine Chance auf einen Kreiszuschuss hat, erklärte Ortsbürgermeister Paul Gärtner (FWG) mit dem bevorstehenden Bau der Westspange, den die Gemeinde finanzieren werde, weshalb sich die Haushaltslage verschlechtere.