Kreis Germersheim Kurz notiert: Finanzamt neu organisiert

Eine Neuorganisation im Finanzamt Speyer-Germersheim führt dazu, dass Bürger und Unternehmen, deren Fälle bislang in Germersheim bearbeitet wurden, neue Steuernummern erhalten. Ebenfalls neue Steuernummern erhalten alle Steuerpflichtigen der Verbandsgemeinde Kandel. Diese werden künftig vom Finanzamt Landau bearbeitet. Wie das Amt mitteilt, werden Anfang Juni 2015 gesonderte Schreiben mit Angabe der neuen Steuernummer an die Betroffenen verschickt. Aufgrund der Neuorganisationen ändern sich oftmals die Ansprechpartner. Durch die Umstellungsarbeiten kann es bereits ab Ende April bis Juli im Finanzamt Speyer-Germersheim zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit und Verzögerungen kommen. Die Service-Center sind an beiden Standorten jedoch durchgehend zu den üblichen Zeiten geöffnet. Nach mehreren Anläufen hat der Stadtrat jetzt den Entwurf des Bebauungsplanes Chausseewiesen gegen drei Stimmen der Grünen passieren lassen. Der Investor will entlang der Bahn auf der Seite des Germersheimer Gewerbegebietes ein Mischgebiet und ein zusätzliches Gewerbegebiet erschließen (wir berichteten). Zufahrt ins Mischgebiet erfolgt über die Straße Am Alten Bahnhof, ins Gewerbegebiet über die Straße Zur Wörthspitze. Vor allem der Lärmschutz hat die Politik dabei beschäftigt. Den Grünen sind die Lärmschutzanforderungen dort insgesamt zu gering, weshalb sie den Bebauungsplan ablehnten. Sie hatten beispielsweise einen Lärmschutz entlang der Bahngleise gefordert, was aber laut Baurecht nicht notwendig sei und deswegen vom Investor nicht gefordert werden könne, so die Stadtverwaltung. Die CDU hatte vor ihrer Zustimmung zum Bebauungsplan Wert darauf gelegt, dass zukünftige Anwohner dem Schützenverein keinen Strick aus seinen Schießabenden drehen können. Wenn am Schießstand Lärmschutz notwendig werde, so der stellvertretende CDU-Sprecher Peter Lack, dürfe das nicht zu Lasten des Vereins gehen. (tom)