Wörth Kreisumlage-Progression: Stadt verzichtet auf Klage

Dass man deutlich mehr Geld als erwartet an den Kreis überweisen muss, ärgert die politisch Verantwortlichen in Wörth noch immer. Kurzfristig hatte der Kreistag die Umlage-Progression angehoben worden. Juristisch ist das Vorgehen des Landkreises wohl nicht einwandfrei. Klagen wollen die Wörther aber nicht.

Es war ein Paukenschlag, als der Kreistag im Dezember mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern die Anhebung der Kreisumlage-Progression von 2,5 auf 10 Prozent beschloss. Hintergrund ist die desolate Haushaltslage des Landkreises mit einem geplanten Defizit von über 10 Millionen Euro. Irgendwie musste man in dieser Situation die Einnahmenseite verbessern. Da die Kreisumlage mit 46,5 Prozent ohnehin schon sehr hoch ist und eine weitere Erhöhung einige Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hätte, wurde eben die Progression erhöht, die nur die „finanzstarken“ Kommunen trifft.

Als finanzstark gelten Gemeinden dann, wenn sie bei den Einnahmen durch die Umlage über dem Landesdurchschnitt liegen. Dann werden sie zur Kreisumlage-Progression herangezogen und müssen entsprechend mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als die anderen Gemeinden. Betroffen sind davon Wörth, Kandel und Hatzenbühl. Während es sich bei Kandel und Hatzenbühl mit rund 11.000 beziehungsweise gut 33.000 Euro um überschaubare Summen handelt, muss Wörth gleich 1,46 Millionen Euro mehr überweisen und damit insgesamt fast 17,9 Millionen Euro.

„Rechtlich nicht einwandfrei gelaufen“

Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wiederholte Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) seine Kritik an der Vorgehensweise des Kreistages. In keiner der vorangegangenen Ausschusssitzungen sei über eine zehnprozentige Progression beraten worden. „Erst in der Kreistagssitzung wurde der Vorschlag unterbreitet. Normalerweise muss im Ausschuss die finanzielle Belastung für die Gemeinden geprüft werden, das ist in diesem Fall nicht geschehen“, sagte Nitsche.

Die Wörther Stadtspitze hat sich juristisch beraten lassen. „Die Anwaltskanzlei sieht das genauso wie wir. Rechtlich ist die Sache nicht einwandfrei gelaufen“, berichtete Nitsche. Aber: Die Anwälte halten die Angelegenheit für in wesentlichen Punkten heilbar, wie es im Juristendeutsch heißt. Eine „Schärfung der Sitzungsunterlagen“ in verschiedenen Punkten und alles könne rechtlich in Ordnung sein, erläuterte Nitsche. „Die Anwälte beziffern die Chance, in einem Prozess erfolgreich zu sein, auf unter 50 Prozent“, sagte der Bürgermeister.

Resolution statt Prozess

Nach nur kurzer Diskussion war man sich im Ausschuss einig, das Prozessrisiko zu scheuen. „Die Aussichten auf Erfolg sind zu gering“, meinte Steffen Weiß (FWG). Im Sinne der Zusammenarbeit im Kreis riet er von einer Klage ab.

Wörth stehe in den nächsten Jahren vor erheblichen Investitionen, da brauche man mit Sicherheit die Unterstützung aus dem Kreis, meinte Mario Daum (SPD). Auch er hielt die Erfolgsaussichten für zu gering. Daum schlug dagegen die Verabschiedung einer Resolution vor, in der darauf gedrängt werde, die Kreisprogression zurückzunehmen und nicht einzufrieren.

CDU, Grüne und FWG kündigten an, sich der Resolution anzuschließen. Das werde auch die FDP tun, versprach Helmut Landes. „Wir sind im Kreis sowieso allein auf weiter Flur. Wir sollten auf eine Klage verzichten, um die anderen nicht noch mehr gegen uns aufzubringen“, meinte Landes.

Nach dem Willen des Ausschusses wird die Stadtverwaltung einen Resolutionstext verfassen, den der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung verabschieden wird.