Kreis Germersheim Kreiskommunen bald mit 30 Millionen Euro Schulden weniger

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich, dass das Parlament einstimmig den Weg für einen deutlichen Schuldenschnitt der hoch verschuldeten Kommunen frei gemacht hat. Die CDU habe lange darauf gedrängt. Der Abgeordnete lobt, dass im Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) ein Teil der Liquiditätskredite erlassen wird. Viele Kommunen im Kreis profitieren von dem neuen Gesetz. Nach Abzug eines Sockelbetrages an Pro-Kopf-Schulden werden die verbleibenden Schulden anteilig erlassen. Basis sind grundsätzlich die Liquiditätskredite zum 31. Dezember 2020. Investitionskredite seien nicht betroffen. Die Landesregierung hat den Fraktionen eine vorläufige Probeberechnung zur Verfügung gestellt, welche die Entschuldungsbeträge aus aktueller Sicht aufführt. Brandel zufolge weist Finanzministerin Doris Ahnen darauf hin, dass sich noch Änderungen ergeben werden.

Den Kommunen im Landkreis Germersheim sollen laut dieser vorläufigen Modellrechnung insgesamt 30,7 Millionen Euro an Liquiditätskrediten erlassen werden. Der größte Anteil entfällt auf die Verbandsgemeinde Lingenfeld und alle ihre sechs Ortsgemeinden mit etwa 10,5 Millionen Euro. Den größten Schuldenerlass prozentual auf die Pro-Kopf-Verschuldung wird für die Ortsgemeinden Weingarten (78 Prozent), Scheibenhardt (76 Prozent), Freisbach (67 Prozent) sowie Jockgrim (66 Prozent) erwartet. Aus der Verbandsgemeinde Hagenbach sind die Stadt und alle drei Ortsgemeinden betroffen. Die Stadt Wörth und die Gemeinden der Verbandsgemeinde Bellheim tauchen in der Auflistung nicht auf. Dass die „hoch verschuldeten Kommunen ein Teil der Liquiditätsschulden erlassen“ bekommen findet Brandl „sehr gut“. Der Rülzheimer erinnert daran, dass die betroffenen Kommunen damit „jedoch nicht nachhaltig saniert“ sind. Diese Liquiditätsschulden resultieren daraus, dass die Finanzmittel „nicht einmal zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben ausreichen, die ständig wachsen“.