Kreis Germersheim Kreis boomt und Schulden steigen

Der Kreistag hat gestern Abend in Wörth den Haushaltsplan für das Jahr 2015 verabschiedet. 166,12 Millionen Euro wird der Kreis für seine Aufgaben ausgeben, hat aber nur 163,90 Millionen zur Verfügung. 2,22 Millionen Euro bleiben als neue Schulden übrig. Der Gesamtschuldenstand steigt damit auf 120 Millionen Euro.

Die Lebensqualität im Landkreis Germersheim ist hoch, Betreuungs- und Bildungsangebot sind gut, die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen der Gemeinden sind hoch wie nie – Satz für Satz arbeitete sich Landrat Fritz Brechtel (CDU) in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag dem Kern entgegen: Das Geld des Kreises reicht trotzdem nicht, er will deshalb mehr von den Gemeinden. Brechtel begründete die geforderte Erhöhung der Kreisumlage hauptsächlich mit kontinuierlich steigenden Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich, der Übernahme der weiterführenden Schulen von den Städten und Verbandsgemeinden sowie höheren Steueranteilen der Gemeinden dank Bundeszuschüssen für die Eingliederungshilfe (wir berichteten ausführlich in der Samstagausgabe). Diese (und andere) Kosten habe der Kreis zu bestreiten, aber alle Gemeinden profitierten von funktionierenden Kindergärten und Schulen, so die Argumentation des Landrates. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage von 45 auf 47 Prozent der Steuereinnahmen der Gemeinde werde wenigstens ein Teil der Kostensteigerungen gedeckt. Insgesamt sei ein Haushaltsausgleich nur möglich, wenn das Land für die Aufgaben, die es den Kreisen delegiere, auch das dafür notwendige Geld zur Verfügung stelle, wiederholte Brechtel seine Kritik an der Landesregierung. Zu den steigenden Kosten gehören auch die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die aber wollte der Landrat nicht in die Waagschale geworfen haben. Angesichts deren Situation sei die Diskussion über Unterbringungskosten „ein wahres Luxusproblem“. Auf eine entsprechende SPD-Anfrage von Arnika Eck (Neuburg) kündigte Brechtel an, dass es bereits Koordinierungsgespräche mit Kirchen und den Tafeln zur optimalen Organisation der Hilfe gebe. Eck hatte gefordert, in der Kreisverwaltung mehr Personal für diese Koordinationsarbeit zur Verfügung zu stellen. Letztlich winkte der Kreistag den Haushalt mit großer Mehrheit durch. SPD und CDU hatten ihre Zustimmung zur Erhöhung der Kreisumlage mit dem Hinweis „aber das letzte Mal“ verknüpft. Linke, REP, AfD und FDP stimmten mit ihren fünf Stimmen gegen den Haushaltsplan. Bei den Freien Wählern gab es wie bei der SPD noch zwei Enthaltungen.