Kreis Germersheim „Kluft in der Gesellschaft wird breiter und tiefer“

Wörth. „Wir erleben immer wieder, dass den Leistungsberechtigten allerhand zugemutet wird“, sagt Claus Neumann. Und Alexander Koecke, mit dem er die Anwaltskanzlei Neumann & Koecke in Wörth führt, ergänzt: „Hier in Deutschland wird offenbar zunächst einmal unterstellt, dass jemand, der Sozialleistungen beantragt, dies in betrügerischer Absicht tut“. Vor zehn Jahren ist das „Gesetz über die Grundsicherung von Arbeitslosen“, im Volksmund Hartz IV, in Kraft getreten. Seither begleiteten die beiden Anwälte viele Mandanten auf deren oftmals langwierigem Weg durch die sozialgerichtlichen Instanzen um etwas mehr Gerechtigkeit.

Die Bilanz der beiden Anwälte im Gespräch mit RHEINPFALZ-Mitarbeiter Matthias Dreisigacker ist ernüchternd. So habe in Deutschland die soziale Spaltung zugenommen und würden immer mehr Menschen in die Isolation und Resignation zwingen. Noch nicht einmal das populärste Ziel sei erreicht worden, resümiert Koecke: „Wer den Staat tatsächlich betrügen möchte, der schafft das auch heute noch“. Wie viele Klagen gegen ein Jobcenter in der Region bearbeiten Sie derzeit eigentlich? Neumann: Zur Zeit rund 50 Akten im Jahr; in den Jahren 2007 bis 2011 waren es allerdings erheblich mehr Fälle. Koecke: Dass es weniger geworden sind, liegt nicht zuletzt daran, dass die Jobcenter zwischenzeitlich besser geworden sind. Maßgeblich ist aber auch, dass hinsichtlich des örtlichen Mietspiegels ein Kompromiss gefunden werden konnte. Andererseits haben viele Menschen inzwischen aber auch resigniert. Wie kommt es dazu? Koecke: Die Leute sind durchaus überwiegend motiviert, aber sie werden zu Bittstellern gemacht. Oftmals reicht das Einkommen nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts der Familie und sie sind gezwungen, mit Arbeitslosengeld II aufzustocken. Selbst dann werden die Leute wegen sprichwörtlich 3,50 Euro noch drangsaliert. Sie kritisieren weiterhin den Umgang mit mit den Antragstellern? Neumann: Oft wird aus Prinzip auf den Leuten herumgehackt, auch wenn es keinen Sinn macht. Zum Beispiel, wenn die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen wird. Dann muss doch nicht mehr die Wohnung gewechselt werden, nur weil bis dahin die Miete zu teuer ist! Koecke: Wenn ganz offenkundig ein Fehler gemacht wurde und wir hiergegen Widerspruch einlegen, dann wird nicht einfach der Fehler vom zuständigen Mitarbeiter korrigiert, sondern es muss der Instanzenweg vom Widerspruch bis zur Klage durchgefochten werden. Ob das jetzt pure Boshaftigkeit ist, weiß ich nicht. Fehler einzugestehen oder etwas korrigieren – das ist jedenfalls nicht deren Art. Neumann: Ohne Verwaltungsvorschriften geht bei den Jobcentern gar nichts. Es geht nicht darum, dem Menschen zu helfen, sondern um ein „wie kriege ich die Akte vom Tisch“. Hat sich denn zumindest deren Flexibilität gebessert, wenn jemand einen Neustart möchte? Neumann: Wir haben das Beispiel einer Frau, die sich zur Rettungssanitäterin weiterbilden möchte. Die Agentur sagt aber “nein, das fördern wir nicht, wir suchen Altenpflegerinnen“. Die Konsequenz ist, dass die Frau ihre Weiterbildung finanziell jetzt irgendwie selbst stemmen muss. Die Frau ist Ende vierzig, wie lange würde die den anstrengenden Job in der Pflege denn noch aushalten? Dafür habe ich kein Verständnis. Können Sie nach diesem Jahrzehnt mit Begriffen wie „Abzocker“ oder „Sozialschmarotzer“ noch etwas anfangen? Neumann: Nein, obwohl es mit Sicherheit auch Leute gibt, die sich auf Kosten des Staates bereichern. Fragen Sie mal bei der Wörther Tafel nach. Ich wundere mich manchmal schon, was da möglich ist. Koecke: Menschen sind so, dabei ist das Leben nicht schwarz oder weiß, sondern gibt es überwiegend Grautöne. Und überhaupt, wären Sie oder ich in der gleichen Situation, dann würden Sie auch vieles tun, um die Situation für sich und ihre Familie erträglicher zu gestalten. Neumann: Normalerweise müsste jeder, der Pfandflaschen sammelt, dem Amt die Einnahmen mitteilen. Jeder ist bemüht, seine Situation besser zu machen. Zumindest diejenigen, die sich nicht aufgegeben haben. Viele haben eigentlich noch die Kraft, ihre Situation nicht als das Normalste der Welt zu empfinden. Und dennoch werden sie schikaniert, beleidigt und gefordert – aber nicht gefördert. Das ist ja das Traurige. Wie bewerten Sie den Papierkrieg, mit dem sich Antragsteller konfrontiert sehen? Koecke: Zum Teil bekommen die Menschen mehrere Bescheide mit ca. 50, 60 Blätter am gleichen Tag. Damit sind selbst Studierte völlig überfordert. Das ist ein bürokratisches Problem. Neumann: Oder die Nebenjobs. Da werden Einkünfte vorab zu hoch angesetzt, um angeblich drohende Rückforderungen zu vermeiden, sodass wirklich jeden Monat eine Neuberechnung stattfinden muss. Schnell fehlen dann einmal 50 Euro und werden Menschen unter das Existenzminimum gedrückt. Aber das wird alles in Kauf genommen. Finden sich solche Probleme nur in Wörth? Koecke: Nein, es ist überall gleich. Man tauscht sich ja auch mit Kollegen aus. Und ob jetzt Speyer, Germersheim, Karlsruhe: Die Themen und Probleme sind überall die gleichen. Stimmen Sie zu, dass mit Hartz IV das Strafrecht in das Sozialrecht Einzug gehalten hat? Koecke: Nein, das wäre überzogen. Aber wir müssen zum Beispiel darüber diskutieren, ob es wirklich notwendig ist, wegen eines nicht wahrgenommenen Termins oder nicht vorgelegten Unterlagen gleich Leistungskürzungen vorzunehmen – ohne mit dem Betroffenen über das Warum zu sprechen. Weshalb? Koecke: Wenn ich über mehrere Jahre von Sozialleistungen lebe, dann kann ich irgendwann nicht mehr, dann hat mich das System mürbe gemacht. Es werden Briefe nicht mehr geöffnet oder gleich weggeworfen, und anschließend der Termin verpasst. Deswegen ist nicht jeder gleich ein Betrüger. Was ist Ihr Fazit von zehn Jahren Hartz IV? Koecke: Die dahinter steckende Idee war gut. Aber entstanden ist ein Bürokratiemonster. Der Sachbearbeiter muss mehr Kompetenzen bekommen, um den Einzelfall bewerten zu können und nicht nach Vorschrift entscheiden zu müssen. Ich selbst denke heute bestimmt anders über die Menschen. Wenn ich mit Bekannten, Freunden oder Kollegen spreche, dann muss ich vielen das Bewusstsein um die Realität aber leider absprechen. Neumann: Der Abstand zwischen Leistungsbeziehern und arbeitender Bevölkerung ist sehr viel größer geworden. Das System trennt die Menschen voneinander, die Kluft wird breiter und tiefer. (madr)