Kreis Germersheim Kein Finanzpolster federt den Sturz ab

Die Gewerbesteuer ist eine Finanzquelle, die immer unsicherer wird. Selbst wenn sie sprudelt, kann es sein, dass später Rückzahlungen fällig werden. Das trifft jetzt wieder einmal die Stadt Wörth: Rund 4 Millionen Euro muss sie an verschiedene Unternehmen zurückzahlen. Das Finanzpolster, das in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, wird damit wieder aufgezehrt, heißt es in der Vorlage, auf deren Basis der Stadtrat am Donnerstagabend die Investitionstätigkeit der Jahre 2015/2016 beraten wird. Das bedeutet: Wenn es keine unerwarteten Einnahmen gibt, wird die Stadt Wörth Schulden machen müssen: 2015 rund 4,8 Millionen Euro, 2016 rund 7,9 Millionen Euro. „Müssen“ deshalb, weil die entsprechenden Ausgaben vom Stadtrat bereits beschlossen sind. Die größten Posten sind die Friedhofshalle Maximiliansau (2,9 Millionen Euro), die Kulturhalle Schaidt (4,3 Millionen Euro), das Feuerwehrhaus Wörth (2,5 Millionen Euro), die neue Mensa im Dorschberg-Schulzentrum (1,4 Millionen Euro), der Bau eines Bahnhaltepunktes Abtswald (1,7 Millionen Euro), die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (1,2 Millionen Euro). Hinzu kommt eine neue Kita in Wörth, die aufgrund des gestiegenen Bedarfs notwendig wurde. Noch sind viele Fragen ungeklärt, zum Beispiel die nach dem Standort und der Trägerschaft. Aber eine erste Kostenschätzung gibt es: 2,9 Millionen Euro. Investiert werden muss auch in die Erneuerung der Infrastruktur der Stadt. Dazu gehören Straßensanierungen, die Aktualisierung der EDV oder neue Fahrzeuge. Noch nicht im Plan enthalten ist die Sanierung der Bienwaldhalle (mindestens 8 Millionen Euro); für sie sind nur die Mittel für eine Projektstudie vorgesehen, auf deren Basis die Planungen und Kostenschätzungen aktualisiert werden sollen. Die Aussicht auf Schulden konnte zumindest die Ortsbeiräte nicht bremsen. Sie haben „gleichwohl zahlreiche Wünsche vorgetragen“, wird in der Sitzungsvorlage vermerkt. Meist handelt es sich dabei um kleinere Beträge zwischen 5000 und 20.000 Euro. Drei Wünsche aus Wörth wurden vom Hauptausschuss, der Gemeinderatsentscheidung vorbereitet hat, von der Liste genommen. So soll für die Planung einer neuen Sportstätte und die Überdachung des Karl-Josef-Stöffler-Platzes kein Geld bereit gestellt werden. Hier soll die Verwaltung zunächst prüfen, ob sie überhaupt technisch machbar oder inwieweit Nachbargrundstücke berührt sind. Ebenfalls kein Geld soll für Sanierung der Wörther Ottstraße bereitgestellt werden. Hier fordert der Hauptausschuss ein „schlüssiges Altortkonzept“, das auch bisherige Konzeptionen berücksichtigt. Dabei sollen auch die Möglichkeiten für eine Umgestaltung der Ottstraße und des Ortseingangs am Bahnhof diskutiert werden. Für dieses Konzept sollen 100.000 Euro bereit gestellt werden. Damit werden auch die bisherigen, in Wörth umstrittenen Pläne für die Umgestaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Straße im Bereich Bahnhof/Tankstellen in die Schublade gelegt. Sie sahen unter anderem eine Wartebucht für Lastwagen und eine Lärmschutzwand vor. Sparzwänge sieht Bürgermeister Harald Seiter (CDU) auch mit Blick auf die Pläne für die – überfällige – Kulturhalle Schaidt. Dort wurde und wird vor allem um den Standort gestritten. Aber unabhängig davon seien die für beide Standorte veranschlagten gut 4 Millionen Euro zu teuer, sagt Seiter. Eine Aufstellung der Stadtverwaltung weist für die Jahre 2010 bis 2012 zwischen 20 und 25 Veranstaltungen in der Kulturhalle jährlich aus, wenn man private Veranstaltungen, Blutspenden und Rückenkurse mit 12 Teilnehmern abzieht. 2013 waren es sogar weniger als 20. Rund 2,5 Millionen Euro, maximal 3 Millionen Euro für die neue Halle sollten ausreichen, findet Seiter. Bei der jetzt anvisierten Größe ginge es nicht nur um Schaidt: „Es geht um eine Halle für den Viehstrich, und das können wir nicht mehr.“