Kreis Germersheim Kandel: Kein Platz für rechtes „Frauenbündnis“

Im Amtsblatt Kandel werden Ankündigungen für Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ nicht mehr abgedruckt. „Das habe ich diesmal nicht getan und werde es auch nicht mehr tun“, sagte Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) am Freitag gegenüber der RHEINPFALZ. Die Veröffentlichung eines solchen Aufrufes hatte Anfang August für Diskussionen gesorgt.

Das „Frauenbündnis“ hatte sich Ende 2017 nach dem Tod einer 15-Jährigen gegründet, die in einem Kandeler Drogeriemarkt von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, erstochen worden war. Die monatlichen Demonstrationen locken regelmäßig Teilnehmer aus dem rechten Spektrum an. Anders als der Name vermuten lässt versammeln sich vor allem Männer, auch gewaltbereite Rechte marschieren mit. Die Kandeler Gruppierungen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen rechts“ halten stets mit eigenen Aktionen dagegen. Anfang August verlangte das „Frauenbündnis“ erstmals den Abdruck einer Einladung zur Demonstration im Amtsblatt. Verbandsbürgermeister Poß – der von eben diesem Bündnis regelmäßig vom Rücktritt aufgefordert wird – hatte sich daraufhin mit der Kreisverwaltung Germersheim und dem Gemeinde- und Städtebund kurzgeschlossen. Damals lautete die Auffassung: Eine Veröffentlichung dürfte aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes wohl nicht zu verhindern sein. Durch die Bezeichnung „Frauenbündnis Kandel“ und die Vertretung durch Bürger aus Kandel bestehe ein Ortsbezug. Der zehnzeilige Aufruf wurde abgedruckt, es folgte harsche Kritik aus den Reihen der Kandeler Gegendemonstranten. In der Folge hatte das „Frauenbündnis“ weiter versucht, in Kandel sichtbar Spuren zu hinterlassen. Zuerst sollten dauerhafte Banner aufgehängt werden, dann ein Formular in der Verwaltung ausgelegt. Beide Ansinnen wurden von Stadt und Verbandsgemeinde abgelehnt. Am Montag hatte es nun wieder eine Anfrage des Frauenbündnisses gegeben. Wieder sollte eine Einladung zur morgen stattfindenden Demonstration im Amtsblatt abgedruckt werden. Doch anders als Anfang August hat sich Verbandsbürgermeister Poß diesmal gegen einen Abdruck entschieden: Der Organisator des Frauenbündnisses, Marco Kurz, lebe in Baden-Württemberg. „Ich sehe das Frauenbündnis nicht als örtliche Vereinigung“, sagte Poß. Auch das Motto der Demo, „Migration und Sicherheit“, betreffe Kandel nicht. Schließlich gehe es schon lange nicht mehr um das getötete Mädchen. Nun solle gegebenenfalls ein Verwaltungsgericht klären, ob es einen örtlichen Bezug gebe, sagte Poß. Bei der Kreisverwaltung Germersheim sind für heute zwei Versammlungen in Kandel angemeldet. Die Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zum Thema „Migration und Sicherheit“ beginnt um 14 Uhr in der Lauterburger Straße. Der Aufzug verläuft über folgende Strecke: Jahnstraße, Mozartstraße, Schubertstraße, Beethovenstraße, Jahnstraße, Lindenstraße, Haardtstraße, Birkenstraße, Südendstraße. Ende ist gegen 17.30 Uhr in der Lauterburger Straße. Es sind mehrere Zwischenkundgebungen vorgesehen. Erwartet werden laut Veranstalter circa 400 bis 500 Teilnehmer. Eine weitere Versammlung unter dem Motto „Wer schweigt stimmt zu – dem Rechtsruck entgegentreten!“ findet ab 13 Uhr in der Lauterburger Straße rechts vor dem Bahnübergang statt. Erwartet werden etwa 75 Personen. Ende der Versammlung ist gegen 17 Uhr. Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der Versammlungen mit Einschränkungen und Behinderungen zu rechnen ist.