Kreis Germersheim Kandel gibt bis zu 4,15 Millionen Euro für IGS aus

Die Verbandsgemeinde Kandel wird zwischen 2,5 und 4,15 Millionen Euro für den Neubau an der Integrierten Gesamtschule (IGS) ausgeben. Das hat der VG-Rat am Donnerstagabend bei einer Enthaltung beschlossen. Harmonisch war die Sitzung deshalb noch lange nicht.

Heftig hatte der VG-Rat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert, in welcher Höhe sich die VG am Neubau der IGS beteiligen wird (wir berichteten). Die Gesamtkosten werden auf 14 Millionen Euro geschätzt, davon entfallen 10 Millionen Euro auf die Sekundarstufe 1. Knackpunkt: Der Schultrakt ist derzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossen, die Verantwortung dafür sieht Kandel beim Landkreis, der vor über 20 Jahren die Trägerschaft der Schule übernommen hatte. Es gab einen Kompromissvorschlag, den Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) mit den Beigeordneten Norbert Knauber (CDU) und Kerstin Jordan (SPD) mit Landrat Fritz Brechtel (CDU) ausgehandelt hatte. Schließlich wurde über zwei Anträge abgestimmt: Josef Vollmer (CDU) hatte vorgeschlagen, sich im Falle von ausbleibenden Zuschüssen statt mit 2,5 Millionen Euro mit bis zu 4,15 Millionen zu beteiligen – das entsprach dem Kompromiss. Der andere Antrag kam von Hellmuth Varnay (SPD): 2,5 Millionen Euro – und nicht mehr. Am Abend sah es nach einer Mehrheit für diesen Antrag aus, doch am Tag danach stellte sich heraus, dass es einen Zählfehler gegeben hatte. Das Ergebnis war ungültig. Also war der VG-Rat am Donnerstag zurück auf Los. Inzwischen hatte sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier geäußert: Bei einem Gespräch mit Poß, Brechtel und dem Kreisbeigeordneten Dietmar Seefeld (CDU) hatte ADD-Präsident Thomas Linnertz grünes Licht für eine Kandeler Kostenbeteiligung gegeben – trotz klammer Kassen. Poß referierte die Gesprächsergebnisse: Die IGS-Trägerschaft sei eine Pflichtaufgabe des Kreises, ein Rechtsanspruch für die Beteiligung der VG bestehe nicht. Eine freiwillige Leistung sei aber möglich und dem Schulgesetz zufolge kommunalpolitisch nicht beanstandbar. Die ADD habe keine Bedenken, werde sich aber nicht zur Höhe der Beteiligung äußern, hieß es. Die Entscheidung liege in Händen des VG-Rates. Dort schien über den Sommer Harmonie eingekehrt zu sein: Vollmer und Varnay zogen ihre Anträge zurück. Er betrachte die erneute Abstimmung nicht als Fehler, sondern als glücklichen Umstand, betonte Vollmer. So habe man „Zeit und Gelegenheit“ gehabt, sich Gedanken zu machen. Nun sei man etwas genauer informiert, begründete auch Varnay die Rücknahme seines Antrags. Bürgermeister Poß fragte nach, ob es einen neuen Antrag gibt, der Beigeordnete Knauber meldete sich: Er stelle den Antrag, dem Kompromissvorschlag zuzustimmen. „Beide Seiten haben sich bewegt und in der Mitte getroffen, wir können das finanziell verkraften“, sagte er. Dann konnte sich Knauber eine Anmerkung doch nicht verkneifen – und vorbei war es mit der Ruhe. „Das hätten wir vor acht Wochen auch schon haben können“, sagte er. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten von Poß und Jordan im Juli, eben nicht für den ausgehandelten Kompromiss, merkte er an: „Das fuchst mich - von Kollegen im Gemeindevorstand im Stich gelassen zu werden ...“ Raunen und Zwischenrufe aus den Reihen der SPD-Fraktion, die Knauber später „schlechten Stil“ vorwirft. Zähneknirschen auch bei den kleinen Fraktionen. Markus Schowalter (FDP) kritisierte immer noch, dass der Rat die „Pistole auf der Brust“ habe, signalisierte aber Zustimmung. Allerdings forderte er festzuschreiben, dass der Schulstandort Kandel nach dieser Investition auf mindestens 20 Jahre gesichert gelten soll. „Anfeindungen unterlassen“, mahnte Ursula Schmitt-Wagner (Grüne). Die Freien Wähler wunderten sich über den plötzlichen Stimmungswandel in der Großen Koalition im VG-Rat. Der Kompromiss besagt, dass sich die Verbandsgemeinde mit 2,525 Millionen Euro am IGS-Neubau beteiligt. Sollte der Landeszuschuss geringer ausfallen, wäre eine Beteiligung von bis zu 4,15 Millionen Euro möglich. Diese Kostenbeteiligung wird pauschaliert und gedeckelt. Kosten für die Mensa und künftige Sanierungen muss der Landkreis selbst tragen, weitergehende Forderungen bezüglich einer Kostenbeteiligung der VG bleiben für die Zukunft ausgeschlossen. Diesem Vorschlag stimmte der VG-Rat bei einer Enthaltung (SPD, Wilfried Schowalter). Im öffentlich-rechtlichen Vertrag soll zudem festgeschrieben werden, dass die Zukunft des Schulstandorts Kandel gesichert werden soll. Für wie viele Jahre soll auf Wunsch von Michael Gaudier (CDU) von den Fachleuten der Verwaltung ausgearbeitet werden. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.