Wörth Kampfkandidatur: Zwei Freie Wähler wollen 2. Beigeordneter werden

FWG und CDU haben im Wörther Stadtrat eine Koalition vereinbart. Ihre Mehrheit ist knapp. Zudem sind die Freien Wähler sich uneins. Der Konflikt wird jetzt offen ausgetragen.

Freie Wähler und CDU wollen im Wörther Stadtrat künftig zusammenarbeiten. Dafür haben sie eine Koalitionsvereinbarung geschlossen, teilen sie mit. Danach soll Peter Pfaff (CDU) zum 1. Beigeordneten gewählt werden. Als weitere Beigeordnete werden Tim Walter (FWG) und Jürgen Weber (CDU) vorgeschlagen. „Dabei sollen Pfaff und Walter von Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) eigene Geschäftsbereiche übertragen werden“, heißt es in der Mitteilung. Weber werde als Beigeordneter ohne Geschäftsbereich eine besondere Aufgabe im Bereich der Wirtschaftsförderung erhalten. Welche Geschäftsbereiche vergeben werden, wird nicht mitgeteilt. Aber nach Informationen der RHEINPFALZ soll Weber für Grundstücksverwertungsgesellschaft (GVG) Wörth zuständig sein.

Pfaff: Bäder, Bauhof und Bauverwaltung

Pfaff, der zweite CDU-Mann in der Stadtspitze, wird Bürgermeister Weiß (FWG) vertreten und soll die Bäder, den Bauhof und große Teile der Bauverwaltung verantworten – unter anderem Straßenbau, ÖPNV, Grün- und Sportanlagen sowie Klimaschutz.

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Kommentar

Wörther Koalition: Holpriger Start

Innerhalb der FWG umstritten ist die Besetzung des 2. Beigeordneten. Er soll nach Informationen der RHEINPFALZ für Abwasser, Vereine und Soziales zuständig sein. Neben Walter (FWG) will sich jetzt auch Metin Istanbullu um diese Position bewerben. Er ist bei der Wahl ebenfalls auf der Liste der FWG Bienwald angetreten, war früher bei SPD und Grünen.

Istanbullu: Viele Erfahrungen gesammelt

In einem an die Stadtratsmitglieder gerichteten Schreiben begründet Istanbullu seine Bewerbung mit seinem über lange Jahre erworbenen Fachwissen in den Bereichen Migration, Integration, Jugend, Sport und Soziales. FWG und CDU heben dagegen darauf ab, dass sie die Stadträte zu Beigeordneten machen wollen, die die meisten Wählerstimmen erhalten haben.

Entscheiden wird der Stadtrat am 10. September. Dort verfügen CDU (11 Sitze) und FWG Bienwald (7) zusammen über eine knappe Mehrheit der insgesamt 32 Sitze.

„Schauffele-See-Projekt“ beenden

Inhaltlich machen die beiden Parteien ihre Ankündigung war, das sogenannte „Schauffele-See-Projekt“ zu beenden. Geplant war, die Sportstätten vom Dorschberg an den Baggersee hinter dem Hauptbahnhof zu verlagern. Auf der frei werdenden Fläche wäre Platz frei geworden für einen großzügigen Bau von Mietwohnungen – direkt am Nahversorgungszentrum und nahe der Stadtbahn gelegen. Der Stadtrat war 2018 einstimmig in die Planung eingestiegen, hatte sie aber schon im September auch mit Stimmen aus der SPD gestoppt. Gründe waren Befürchtungen, die Stadt könne die Kosten nicht stemmen und sei dem Bevölkerungszuwachs nicht gewachsen.

Pläne für ein Hotel prüfen

Stattdessen solle laut Koalitionsvereinbarung „beim Schauffele-Gelände die Ansiedlung zukunftsträchtige Unternehmen (wie z.B. Softwareentwickler, Co-working spaces, Start-ups oder Scaleups), aber auch eines Hotelbetriebes geprüft und ermöglicht werden.“ Entlang der Hagenbacher Straße soll überprüft werden, ob eine Wohnbebauung möglich ist, das Gelände um den See soll als Naherholungsgebiet entwickelt werden.

Ansonsten sollen für neue Wohnungen vorrangig Baulücken geschlossen werden. „In allen Ortsbezirken werden attraktive Baumöglichkeiten für junge Familien mit Kindern unterstützt. Dazu zählen auch Neubaugebiete, welche aus den Ortsbezirken heraus angestoßen werden“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Die drei grundlegenden Ziele von FWG und CDU seien:

– Die Lebensverhältnisse zu verbessern,

– nachhaltig den Bestand der Einrichtungen der Infrastruktur zu sichern und für die heutigen Bedarfe auszubauen, sowie

– Arbeitsplätze zu sichern und schaffen.