Kreis Germersheim Interview: Was sagt die Junge Union zum Thema Brandmauer?
Die vergangene Woche im Bundestag sorgte für Gesprächsstoff: Erst der Antrag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Dann am Mittwoch der Gesetzentwurf, ebenfalls von der CDU, der dann aber keine Mehrheit fand. Seitdem wird heftig diskutiert, ob die vielzitierte Brandmauer gegen rechts nun beschädigt ist. Was sagt der politische Nachwuchs der CDU? Das sagt Moritz Knöller, Vorsitzender des Kreisverbands der Jungen Union.
Wie wurde die Junge Union in der vergangenen Woche in den Kurs der CDU eingebunden?
Das „Team Merz“ – eine Unterstützerkampagne, die aus vielen JUlern besteht – hat unter anderem auf Social Media informiert und die Hintergründe erläutert.
Waren Sie vorab informiert oder haben Sie die geplante Abstimmung über den CDU-Antrag über die Medien mitbekommen?
Die Bundes-CDU hat ja immer wieder über die Inhalte kommuniziert, auch über die letzten Monate. Die Forderungen sind ja nicht neu, sondern die inhaltlichen Forderungen sind Teil unseres Wahlprogramms.
Wie ist die Position der JU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD?
Für die JU ist ganz klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben!
Wie wurde in der JU zuerst die Annahme des Antrags mit den Stimmen der AfD …
Da herrschte schon große Einigkeit, dass wir uns nicht von anderen Parteien vorschreiben lassen, wann wir welche Anträge einbringen. Auch herrscht große Einigkeit, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden.
… und dann die (gescheiterte) Abstimmung über den Gesetzentwurf am Freitag diskutiert?
Vor dem Hintergrund, dass die AfD bereits angekündigt hatte, dass sie den Gesetzesentwurf eingebracht hätte, wenn es die CDU nicht tut, gab es keine andere Option. Dann hätte die CDU gegen ihren eigenen Gesetzesvorschlag, den wir für richtig halten, stimmen müssen. Eine nicht hinnehmbare Situation. Ich hätte mir gewünscht, dass es eine Mehrheit in der politischen Mitte für den Gesetzentwurf gibt. Ehrlich gesagt kann ich es auch nicht nachvollziehen, dass sich SPD und Grüne verweigert haben, denn Punkte, die in dem Gesetzesentwurf stehen, haben im letzten Jahr die Ministerpräsidenten noch einstimmig gefordert.
Was ist für die JU das wichtigste Thema im Wahlkampf?
Bei uns vor Ort auf jeden Fall das Thema Wirtschaft. Aber auch das Thema Generationengerechtigkeit ist für uns enorm wichtig.
Wie schätzt die JU mögliche Koalitionen nach der Wahl ein?
Wir wollen mithelfen, dass die CDU möglichst stark wird. Wir hoffen, dass es für ein Zweierbündnis reicht.