Hagenbach 
Interkommunale Kooperation wird ausgeweitet
Deshalb stimmte der VG-Rat einstimmig für die Bildung einer Stelle für die Zusammenarbeit zu – unter dem Vorbehalt, dass auch die Räte der beiden anderen Kommunen zustimmen und die Kommunalaufsichtsbehörde es genehmigt.
Bürgermeisterin Iris Fleisch berichtete über ein Schreiben des Innenministers, wonach den Kommunen eine große Bedeutung zukomme, um die Folgen globaler Herausforderungen und langfristiger Transformationsprozesse vor Ort zu bewältigen, um lebenswert und attraktiv zu bleiben. Deshalb sollten die Potenziale der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) weiter ausgeschöpft werden.
Positive Erfahrungen
Büroleiter Christian Jag erwähnte die positiven Erfahrungen, die hier bereits gesammelt wurden. Das Programm „Starke Kommunen/Starkes Land“ sei der Motor für die Einrichtung der „Zentralen Vergabestelle“ gewesen, die die drei Kommunen eingerichtet hätten und seit 2019 erfolgreich betrieben. Zudem seien Aufgaben der drei Feuerwehren, „Zentrale Schlauchwaschanlage“ und „Atemschutzwerkstatt“, zentralisiert und damit Einsparungen bei Personal und Kosten erreicht worden. Seitdem sei auch das gemeinsame Projekt „Gemeindeschwester Plus“ ein gelungenes Beispiel für diese Zusammenarbeit der drei Kommunen, das viele positive Rückmeldungen von Bürgern erfahre.
Die rasanten Änderungen, vor denen die kommunalen Verwaltungen stehen, würden deutlich beim Datenschutz, so Jag. Die Anforderungen an ein datenschutzkonformes Handeln würden ständig komplexer und erforderten ein tiefes Fachwissen. Dabei seien die Arbeitsanforderungen an das Fachpersonal der drei Kommunen vergleichbar. Deshalb würde es sich anbieten, eine Fachkraft zu beschäftigen, die sich zentral mit diesem Thema befasst und als Datenschutzbeauftragter für interne und externe Anforderungen den Kommunen zur Verfügung steht.
Synergien nutzen
Laut Gesetz müsse jede Gemeinde einen Datenschutzbeauftragten haben. Die gemeinsame Schaffung einer Stelle verspreche Einsparmöglichkeiten für die drei Kommunen. Weiterhin sollen dort auch deckungsgleiche Aufgaben angesiedelt werden, um Synergien nutzen zu können. So soll die besagte Person weitere Aufgaben übernehmen: Sie soll auch Transparenzbeauftragter für die Koordination und Abwicklung von Anfragen über das Landestransparenzgesetz sein, Zentrale Ansprechperson in Sachen Hinweisgeberschutzgesetz und Korruptionsbeauftragter (Prüfaufträge in Verdachtsfällen).
Seitens des Landes sei geplant, eine Förderkulisse aufzubauen, womit eine Anschubfinanzierung für interkommunale Kooperationsprojekte möglich wäre – vergleichbar mit der Anschubfinanzierung bei der Einrichtung der Vergabestelle, also etwa 75 Prozent.
Vorerst nicht mehr Kooperationspartner
Jetzt soll auch von den beiden anderen Kommunen ein Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit beim Datenschutz gefasst werden. Die Stelle werde von der VG Hagenbach geschaffen und jährlich mit den beiden anderen Kommunen abgerechnet.
Auf die Fragen, ob weitere Kommunen an der Kooperation der drei beteiligt werden sollen, vertrat der Rat die Auffassung, man solle erst Erfahrungen sammeln und das Pilotprojekt überschaubar lassen.