Kreis Germersheim IGS-Neubau: Abstimmung ungültig

„Ich mache Poß keinen Vorwurf“, sagte CDU-Fraktionsführer Josef Vollmer gestern morgen zur RHEINPFALZ. Er selbst habe ja auch während der Sitzung nicht bemerkt, dass das Abstimmungsergebnis nicht stimmen kann: •Am Ende einer langen Diskussion über die Frage, wie viel Geld die Verbandsgemeinde Kandel zum IGS-Neubau beisteuert, wurde zuerst über den weitergehenden Antrag abgestimmt. Er kam von Vollmer (CDU): Die VG zahlt 2,5 Millionen Euro. Zudem signalisiert sie die Bereitschaft, bei ausbleibender Förderung durch das Land erneut zu verhandeln. Der Antrag wurde bei 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Das macht zusammen 27 Stimmen. •Es folgte der Antrag von Hellmuth Varnay (SPD): Nicht mehr als 2,5 Millionen Euro, ganz egal, ob es einen Zuschuss gibt, oder nicht. Der Vorschlag wurde mit 13 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Das macht zusammen 30 Stimmen. Das bedeutet: Bei der Abstimmung über den CDU-Antrag fehlen 3 Stimmen. Denn an der Sitzung haben 29 der 32 Stadträte teilgenommen; hinzu kommt als Stimmberechtigter der Verbandsbürgermeister. Vollmer sagt, die fehlenden 3 Stimmen seien für seinen Antrag abgegeben worden. Damit wäre dieser angenommen gewesen; der SPD-Antrag hätte sich damit erledigt. Deshalb hat Vollmer gestern morgen bei der Verbandsgemeindeverwaltung beantragt, die Abstimmung zu wiederholen. „Der im zweiten Antrag gefasste Beschluss muss ausgesetzt werden und die Beschlussfassung des ersten Antrages muss wiederholt werden“, so Vollmer. Dies wird wohl schnellstmöglich nach der Sommerpause geschehen, so Verbandsbürgermeister Poß (SPD) zur RHEINPFALZ. Er könne sich zwar nicht erinnern, ob die 3 fehlenden Stimmen wirklich für den CDU-Antrag abgegeben wurden. Aber wenn er oder ein Ratsmitglied Zweifel an der Auszählung gehabt hätten, wäre sie sofort wiederholt worden. Letztlich spiele es auch keine Rolle, wofür die nicht mitgezählten Stimmen abgegeben wurde, so Poß: Wenn das Ergebnis nicht stimmt, dann müsse die Abstimmung wiederholt werden. Weiterer Bericht |lap