Kreis Germersheim Golfer wollen Bürgermeister unter Druck setzen

Die Gemeinde hat wenig Geld, ein Bürger findet Sponsoren. Ein gleicher Name verbindet. Die Sponsoren aber stellen Bedingungen. Die Beziehung zwischen dem Karlsruher Golfclub Hofgut Scheibenhardt und der Gemeinde Scheibenhardt scheint zerrüttet, bevor sie überhaupt richtig begann.

Scheibenhardt. Dafür, dass aus einer „11.000 Euro-Spende für die Kinder- und Jugendarbeit in Scheibenhardt“ doch nichts wurde, macht Markus Theobald Bürgermeister Edwin Diesel (parteilos) verantwortlich. Diesel habe die Sponsoren verärgert, und zwar mit einer angeblichen „Fest-Beleuchtung“ für sein „Diesel-Denkmal“ – gemeint sein dürfte das Multifunktionsgebäude. Das war auf einem Flugblatt zu lesen, das Theobald bei einer kleiner Demo während eines Jugend-Radrennens Anfang Juli verteilte (wir berichteten am 9. Juli).

„Bedingung: Unnötige Ausgaben stoppen“

Damit aber nicht genug: Einer der „Fast-Sponsoren“, es handelt sich um die „Golfplatz Hofgut Scheibenhardt AG“, ging noch einen Schritt weiter. Dessen Vorstand und Vizepräsident Christian Fitterer schrieb eine Mail an Diesel. Und zwar genau einen Tag vor der Demo. Darin heißt es, dass man bereit gewesen sei, das Projekt von Theobald zu unterstützen. „Bedingung und Voraussetzung hierfür waren jedoch, da hier geholfen werden soll eine finanzielle Lücke zu schließen, dass auch seitens der Ortsgemeinde unnötige Ausgaben gestoppt werden und Veränderungen vorgenommen werden, die dann auch eine Zuwendung rechtfertigen.“ Im Klartext also: Wir unterstützen die Gemeinde, wenn sie macht, was wir wollen. Und außerdem wurde noch ein zeitlicher Rahmen für diese „Zusage“ gesetzt: drei Monate.

Fitterer, Vizepräsident des Golfclubs, stellte in der Mail dann weiter fest, „dass sich überhaupt nichts gegenüber den Bildern die uns Herr Theobald vorgelegt hatte, getan hat“. Die Rede ist auch davon, dass Diesel seinen Mitbürger Theobald „diffamiert und diskreditiert“ habe, anstatt „sich glücklich zu schätzen…., einen so kompetenten…Mitmenschen in Scheibenhardt zu haben“. Man habe sich entschlossen, schrieb Fitterer am 4. Juli, das „Angebot bedauerlicherweise zurückzunehmen“.

Empörung war die erste Reaktion auf Seiten der Gemeindespitze von Scheibenhardt. Schließlich antwortete Erster Beigeordneter Thomas Ehl. Er sprach von „haltlosen“, „unwahren“ und „unverschämten“ Behauptungen“ warf Fitterer vor: „Dass Sie sich als Vereinsvorstand zu solch einer unqualifizierten Darstellung hinreißen lassen, ist unglaublich!“

Fragen seit einer Woche nicht beantwortet

Was aber trieb den Karlsruher Golfclub Scheibenhardt dazu, sich in dieser Form in Probleme und Meinungsverschiedenheiten im pfälzischen Scheibenhardt einzumischen? Wir wissen es nicht, und wir haben es auch nicht herausgefunden. Denn der „Vorstand AG und Vizepräsident“ Fitterer hat auf Anfragen der „RHEINPFALZ“ nicht geantwortet. Und das seit mehr als einer Woche nicht. Zunächst standen unsere Fragen auf seiner „Prioritätenliste“ nicht ganz oben, dann bat er die Redaktion um weiteren Aufschub. Doch eine Antwort erhalten haben wir noch immer nicht, auch nicht auf die Frage, ob der Golfclub solche Spendenzusagen öfter macht (oder gemacht hat), wie sich diese mit der Vereinssatzung vereinbaren lassen oder dazu, wie er sich selbst vor Ort sachkundig gemacht habe. Und wir wissen auch nicht, wieso der Golfclub letztlich seine Spendenzusage zurückgezogen hat. Nur deshalb, weil die Gemeinde nicht tut, was man von ihr verlangt? Unklar bleibt auch, was der Hinweis auf die „guten Kontakte zu den Medien“ bedeuten soll, der in der Mail an den Ortsbürgermeister enthalten ist. Fragen über Fragen, doch der „Golfclub Hofgut Scheibenhardt“ lässt sie alle offen.

Zur Sache: Spenden an Gemeinden

Immer wieder kommt es vor, dass Gemeinden, vor allem kleinere und finanzschwache, Spenden von Unternehmen oder Privatpersonen erhalten. Über deren Annahme wird dann in einer öffentlichen Sitzung des Rates informiert und abgestimmt, ehe sie dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Bedingungen werden dem örtlichen Entscheidungsgremium normalerweise nicht diktiert, es sei denn, die Spende ist von vorneherein „zweckbestimmt“ für die eine oder andere örtliche Maßnahme, etwa Kindergarten oder Seniorentreff. Näheres steht übrigens in Paragraf 94 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz.

Kommentar: Unbestechlich

Natürlich darf man verschiedener Meinung sein: Zur Größe des Jugendraumes im neuen Multifunktionsgebäude ebenso wie zur Art der Beleuchtung. Und auch demonstrieren ist erlaubt, keine Frage. Selbst dann, wenn es den politisch Verantwortlichen nicht so ganz gefallen kann, wenn ihre Arbeit stets nur kritisch beäugt und kommentiert wird.

Wie viele Bürgermeister müssen sich anhören, dass sie sich nur ein „Denkmal“ errichten wollten, meist von Menschen, die später dieses Denkmal ganz aktiv nutzen. Viele Menschen sehen aber auch sehr genau, was von der Gemeinde und in den Vereinen geleistet wird und wissen es auch zu würdigen, wie in Scheibenhardt oft zu hören ist.

Was aber gar nicht geht, ist, die frei gewählten Mandatsträger in einem Dorf so unter Druck setzen zu wollen, dass sie nur das tun, was man für richtig hält. Wir zahlen, wenn du nach unserer Pfeife tanzt!

Was auch nicht geht, dass man erst für gewaltige Unruhe sorgt und danach abtaucht, kritische Fragen unbeantwortet lässt. Auch wer auf einem ganz hohen Roß sitzt, kann sich gewaltig vergaloppieren! Bleibt zu hoffen, dass die Akteure vor Ort zu einem vernünftigen Miteinander finden und das Gespräch suchen.