Kreis Germersheim „Glaubenskrieg“ um Bienwald-B9

Der Verbandsgemeinderat Hagenbach fordert die zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf, die Bienwald-B9 zwischen dem Grenzübergang Scheibenhardt und Kandel verkehrssicher auszubauen. Bei zwei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete er am Mittwoch eine von CDU und SPD eingebrachte Resolution.

„Unter verkehrssicher verstehen wir konkret eine Verbreiterung der Fahrbahn um mindestens einen halben Meter auf jeder Straßenseite, analog dem zweispurigen Ausbauzustand kurz nach der Grenze Richtung Kandel“, konkretisierte der Rat seine Forderung. Als Begründung führt er die hohe Verkehrsdichte an, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führe. Das Risiko, dass Menschen zu Schaden kommen, sei inzwischen sehr hoch. Die Resolution schließt mit den Worten: „Die unfallträchtigen Ereignisse in der Vergangenheit beweisen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“ Einzig die Grünen sprachen sich gegen das Papier und damit den verkehrssicheren Umbau aus. Er sei „nicht sehr sinnvoll und zusätzlich auch noch wirkungslos“, meinte deren Sprecherin Ulrike Grünwald. Das Genehmigungsverfahren werde „einen riesigen Schwanz an Kosten nach sich ziehen.“ CDU-Sprecher Armin Buchlaub sprach hingegen von „überschaubaren Kosten“. Grünwald argumentierte anhand eines Gutachtens, dass die Straße breit genug sei und ein Ausbau mehr Unfälle zur Folge habe. Sprecher der anderen Fraktionen bezweifelten dies und sprachen sich vehement für mehr Verkehrssicherheit aus. „Letztlich ist es ein Glaubenskrieg von Gutachten und Gegengutachten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Worst. Auf Grünwalds Frage, warum der Hagenbacher Rat hier mitreden müsse, antwortete Worst: „Weil Bürger der Verbandsgemeinde diese Straße nutzen und wir ihre Vertreter sind.“ Die Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel wollen über das Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ zusammenarbeiten (wir berichteten). Tobias Baumgärtner vom Kobra-Beratungszentrum Landau informierte über die Handlungsfelder des vom Land geförderten Programms, an dem sich 14 Verbandsgemeinden beteiligen. Hagenbach und Kandel haben sich mit vier Schwerpunkten dafür beworben: Sie wollen im Bereich Feuerwehren zusammenarbeiten, außerdem gemeinsam Rückschlüsse für eine bessere Nutzung öffentlicher Gebäude ziehen. Zwei weitere Themen sind die Tourismusförderung und gemeinsame Wege im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. Das Projekt sei eine große Chance, um externen Sachverstand zu nutzen, betonte Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Scherrer (SPD). Laut einstimmigem Beschluss des Rates soll die 40 Jahre alte Schulsporthalle bald saniert werden. Die Kosten könnten bis zu 1,5 Millionen Euro betragen. Genaue Sanierungsbeschlüsse muss der Rat noch fassen. Einen ebenfalls ins Auge gefassten Abriss mit Bau einer neuen Halle soll es aber nicht geben: Dieser würde mit rund vier Millionen Euro deutlich teurer als eine Sanierung werden. (hcs)

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