Kreis Germersheim Gesundstoßen der Demokratie oder Bürgerkrieg

Der Wörther Stadtrat Metin Istanbullu hat zwei Tage nach dem Putsch seine Eltern in Adana besucht. In der viertgrößten Stadt der Türkei mit 1,7 Millionen Einwohnern habe man vom Putsch nicht viel mitgekriegt, erzählt er: „Auffällig war nichts. Man sah allenfalls an der einen oder anderen Stelle mehr Polizisten stehen.“ Allerdings gingen viele Gerüchte um, die den Menschen Angst machen. So sollen Richter, die in der Vergangenheit AKP-Politiker wegen privater Vergehen verurteilt haben, für einige Tage ins Gefängnis geworfen worden sein. Aber ob das auch stimmt, das wisse niemand, so Istanbullu. Die Folge: „Alle haben Angst, keiner sagt was. Bei Gesprächen schauen sie sich um, ob nicht eventuelle Mithörer in der Nähe sind.“ Die freie Presse, die die Gerüchte überprüfen könnte, sei mittlerweile auch in Adana komplett ausgeschaltet. Auffällig sei, dass in Adana viele Syrer leben. „Die Leute versorgen sich selbst, halten sich mit Billigjobs über Wasser“, so Istanbullu. „Es gibt keine organisierte Hilfe, so wie wir sie bei uns haben.“ Zwar gebe es immer wieder mal Ärger zwischen Einwanderern und Einheimischen, aber das scheint im Ganzen nicht dramatisch – „so wie bei uns hier in Deutschland.“ Die großen Erfolge, die Erdogan von seinen Anhängern zugeschrieben werden, konnte Istanbullu nicht erkennen. „Die Menschen sind noch genauso arm wie vor zwei Jahren.“ Und die anfänglichen Fortschritte zu Beginn von Erdogans Regierungszeit seien alle auf Maßnahmen seiner Vorgänger zurückzuführen, so die Einschätzung von Istanbullu. Religion hat in der Politik nichts verloren Nicht nachvollziehbar ist für Cengiz Kiziltas die Reaktion vieler seiner Landsleute, hier in Deutschland für Erdogan und die türkische Politik auf die Straße zu gehen. „Wir sind hier alle zu Gast, ob mit oder ohne deutschem Pass. Wir sollten diese Gastfreundschaft nicht mit Füßen treten und zu Demos aufmarschieren.“ Die Ereignisse in der Türkei sieht Kiziltas kritisch. Er habe Respekt vor Erdogan, der viel für die Türkei getan habe. Aber jetzt gerade sei er dabei, mit seiner Politik das Volk zu spalten. Wenn sich das nicht bald zum Guten wende, befürchte er einen Bürgerkrieg: „Alewiten gegen Kurden gegen Schiiten gegen Türken gegen Sunniten – alle gegeneinander, die früher mal gemeinsam ein friedlicher Staat waren.“ Der 55-Jährige, seit 1963 in Deutschland und in der Südpfalz als schlitzohriger Fußballer und Trainer bekannt, zweifacher Vater und zweifacher Großvater, sieht eine Ursache für die Probleme in der Vermischung von Religion und Politik. „Religion hat in der Politik nichts verloren. Das ist Privatsache.“ Deshalb verstehe er auch, dass unter den aktuellen Umständen die Moscheepläne in Germersheim von vielen Deutschen als Provokation empfunden werden. „Die Moschee in der Hans-Sachs-Straße war doch jahrzehntelang gut. Warum ausgerechnet jetzt eine neue und größere bauen wollen?“ Den Medien gibt Kiziltas eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung. „Es wird zu viel hochgespielt und spekuliert, statt kurz und sachlich informiert.“ Auch die deutsche und europäische Politik bekommen ihr Fett ab. Die EU-Beitrittsverhandlungen seien Luftnummern geworden. Es wäre seiner Meinung nach besser, das Beitrittsgerede zu lassen und stattdessen mit Verträgen zwischen der Türkei und der EU die Beziehungen auf allen Ebenen zu regeln. „Das wäre wahrscheinlich auch den meisten Türken lieber, als bei einem Beitritt alle EU-Vorschriften in der Türkei umsetzen zu müssen.“ Wer Demokratie feiert, muss andere Meinungen aushalten Jahrzehntelange Ausgrenzung ist für Ziya Yüksel ein Grund, weshalb plötzlich türkischstämmige Menschen politisch werden und in Deutschland für die Politik in der Türkei auf die Straße gehen. Yüksel ist Vorsitzender des Fußballvereins Türkgücü Germersheim und leitet den SPD-Arbeitskreis „Migration und Vielfalt“ auf Landesebene. Aus den verschiedensten Gründen hätten die Türken (und andere Ausländer) in Deutschland keinen Zugang zur Kommunalpolitik und den demokratischen Gepflogenheiten gefunden oder gewollt. „Jetzt werden sie mit den Ereignissen in der Türkei plötzlich politisch.“ Den Aufmarsch von Köln hält er insgesamt für überbewertet. Selbst wenn es 40.000 gewesen sein sollten, die dort für Erdogan skandierten, sei es doch nur ein Bruchteil der mehr als drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland. „Und sie haben sicher nicht die Mehrheit vertreten.“ In der gigantischen Feier in Istanbul zum „Sieg der Demokratie“ sieht Yüksel, der deutscher Staatsbürger ist, auch eine Chance. „Wer die Demokratie feiert, muss auch andere Meinungen aushalten“, so seine Schlussfolgerung. Er glaube auch, dass letzten Endes die türkische Zivilgesellschaft tatsächlich mehr Demokratie einfordern werde. Dass die Verhinderung des Militärputsches gefeiert wird, verstehe er gut. Die Türkei habe bereits zwei Militärputsche hinter sich und sei dadurch jeweils um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. In Germersheim selbst habe er in seinem Fußballverein Forderungen nach „Säuberung“ (wie sie Erdogan in der Türkei betreibt) gehört und sei selbst in teilweise schwierige Diskussionen geraten. Um aus dieser dumpfen Schwarz-Weiß-Debatte herauszukommen, fordert Yüksel von beiden Seiten Entgegenkommen. Die Integrationsbemühungen auf deutscher Seite seien in den letzten Jahren in Gang gekommen, hat Yüksel beobachtet, der auch schon Mitglied im damals noch Ausländerbeirat genannten Gremium war. Was aber nicht heiße, dass alles perfekt laufe. Aktuelle Forderungen wie Burkaverbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hält er für kontraproduktiv. Wichtiger ist ihm ein kommunales Wahlrecht für fest hier lebende Ausländer, damit sie sich auch hier politisch artikulieren können. Dazu müsse dann aber auch mehr gesellschaftliches Engagement dieser Gruppen eingefordert werden. Auf Migrantenseite fordert er vor allem stark religiös geprägte Organisationen wie Ditib oder Milli Görüs auf, transparenter zu werden und damit um Vertrauen zu werben. Gerade in der aktuell entsponnenen Diskussion um den Moscheebau in Germersheim sei der Dialog nicht nur mit der Kommunalpolitik sondern vor allem mit den Bürgern wichtig. Er, Yüksel, habe Ditib auch empfohlen, den Moscheebau zurückzustellen und die Zeit für Gespräche zu nutzen. Ähnlich wie es die Landesregierung tue, die den Runden Tisch zum Thema Islamunterricht bis auf weiteres ausgesetzt habe. Yüksel: „Das war eine richtige Entscheidung, die ich unterstützt habe.“ „Salafisten sind gefährlich“, sagt der Ditib-Vorsitzende „Ditib ist seit 1977 in Germersheim und hat noch niemals Probleme gehabt mit der Bevölkerung oder mit Behörden“. Hayrettin Günes, der Vorsitzenden der Islamischern Gemeinschaft Germersheim, distanziert sich von Krawallmachern auf beiden Seiten, auf türkischer und deutscher. „Salafisten sind gefährlich“, postuliert er glasklar und will nicht, dass sie mit Ditib oder der Mehrheit der türkischstämmigen Bürger in Germersheim in einen Topf geworfen werden. Dass der geplante Moscheebau Bürger irritiert, sei für seine Gemeinde schwer zu verstehen. Günes versichert, dass es die von der AfD heraufbeschworenen Muezzinrufe nicht geben werde. Die Minarette, mit 15,4 Metern nicht höher als die Kuppel, seien Zierwerk, das Gebäude ansonsten modern, kein osmanischer Prunkbau. Er weist darauf hin, dass in der neuen Moschee der Gebetsraum nur einen kleinen Teil ausmacht. Der meiste Platz werde für Sozialräume, Jugendräume, Räume für Frauen, gebraucht. Wobei er wieder beim Ausgangspunkt des Gespräches ankommt. Mit einem Angebot an die Jugend will Ditib junge Leute „von der Straße wegnehmen“. Günes: „Sie müssen hier nicht beten. Wichtig ist, dass wir wissen, wo sie sind.“ 32 Jugendliche betreut Ditib zurzeit, der Verein hat 480 Mitglieder. Mehrfach betont Günes, wie unpolitisch Ditib sei. „In der Moschee geht es nur um den Glauben; Politik wird da nicht gemacht“, sagt der Ditib-Vorsitzende. Deshalb dürfe man von ihm beziehungsweise Ditib auch kein politisches Statement erwarten. „Es gibt viele politische Meinungen in der Moscheegemeinde, wir haben nicht nur AKP.“ Deshalb bleibe die Moschee ein neutraler Ort. Der Imam habe keine andere Rolle als die Gebete zu gestalten. Alle andere Präsentation des Vereins verantworte der Vorstand. Kritik übt Günes an den deutschen Medien. Viel werde überspitzt oder falsch dargestellt. Wer auch die Medien in der Türkei verfolge, komme oft zu anderen Erkenntnissen. Verhaftungen und Verbote gebe es dort wohl nur bei Gülen-Anhängern. Die Anhänger des Predigers hätten den Militärputsch betrieben, sind sich Günes und Ditib-Sekretär Nurullah Özkara sicher. Dennoch sehen sie keinen Grund, in Deutschland ähnliche „Säuberungsaktionen“ oder Pro-Erdogan-Demonstrationen zu wollen. „Türkei ist Türkei, Deutschland ist Deutschland.“ Ditib-Internetseite wird auf Deutsch übersetzt Der Sekretär der Türkisch Islamischen Gemeinde Germersheim, Nurullah Özkara, verspricht mehr Offenheit. Die Ditib-Internetseite sei als Info für die Mitglieder konzipiert worden mit Hinweisen auf Veranstaltungen in der Moschee. Mit den Plänen zum Bau einer neuen Moschee sei aber Interesse in der gesamten Bevölkerung an Ditib entstanden. Das habe man gemerkt und habe deswegen bereits eine deutschsprachige Version der Internetseite in Auftrag gegeben. Wie Günes distanziert er sich von Salafisten, hält sie für eine Gefahr für die eigene Jugend. Deshalb wünsche er sich weniger Ausgrenzung nicht nur der türkischen, sondern aller ausländischen Jugendlichen, dann würden die sich auch eher in Vereinen und der Politik engagieren, als bei Türkei-Demos wie zuletzt in Köln. Özkara weist aber auch darauf hin, dass selbst einige Tausend Demonstranten in Köln im Vergleich zu mehr als drei Millionen Türken in Deutschland eine klare Minderheit sind. Nachdenken, statt Parolen nachrennen Am Tag zwei nach dem Putschversuch in der Türkei reiste Yasar Özdag zu seinen Eltern nach Denizli in den geplanten Urlaub. „Außer einigen Polizisten mehr am Flughafen war nichts ungewöhnlich“, erzählt Özdag. Und schon eine Woche später habe das normale Leben wieder angefangen. „Die Auswirkungen waren wohl hauptsächlich in den Zentren Ankara und Istanbul zu spüren“, schildert er seine Erfahrungen. Özdag, der für die CDU im Germersheimer Stadtrat sitzt, glaubt auch nicht, dass sich das Politgeschehen in der Türkei sehr auf das Leben in Germersheim auswirkt. Er empfiehlt der Islamischen Gemeinde allerdings, den Moscheebau sehr offen und offensiv zu kommunizieren. „Sie müssen direkt auf die Bürger zugehen und sie einladen, das Projekt kennenzulernen, noch bevor gebaut wird“, so Özdag. Dass so ein Projekt polarisiert, sei zu erwarten gewesen. Andererseits sei er überzeugt, dass die meisten Bürger nachdenken, statt einfach nur dumpfen Parolen nachzurennen – egal, auf welcher politischen oder religiösen Seite.