WESTHEIM Gemeinde macht Schulden für Kita-Umbau

Die Ortsgemeinde Westheim ist verschuldet. Auch der Haushalt 2021 ist wieder defizitär – und die Kommune muss erneut Schulden machen, wenn sie alle Vorhaben schultern will. Ein Großprojekt muss sie wegen eines Landesgesetzes umsetzen.

Problem dabei: Die Gemeinde bleibt voraussichtlich fast auf den kompletten Kosten dafür sitzen. Ortsbürgermeisterin Susanne Grabau (FWG) kritisiert deshalb das rheinland-pfälzische Bildungsministerium.

Um die Vorgaben des neuen Kindertagesstätten-Zukunftsgesetzes zu erfüllen, muss die Kommune die Küche der Kindertagesstätte (Kita) erweitern sowie eine Mensa „Richtung Schulhof, Spielplatz“ an die Kita Löwenzahn anbauen und dafür tief in die Tasche greifen: 140.000 Euro soll das kosten. Im Haushalt 2021 stehen 70.000 Euro bereit. Weitere 70.000 Euro sollen im Etat 2022 bereitgestellt werden. Grabau ist sich sicher, dass dieser Zeitraum auch benötigt wird, das Vorhaben dieses Jahr nicht fertiggestellt werden kann.

Ärger über kurze Förderprogramm-Frist

Der Zeitplan hänge auch von der Bauabteilung der Verwaltung ab, die ebenso für Kita-Projekte in anderen Kommunen zuständig sei, betont sie. Grobes Ziel: 2021 soll geplant, 2022 gebaut werden. Die Ortsbürgermeisterin rechnet mit Kosten von „zirka 120.000 Euro“ – und ärgert sich darüber, dass die Gemeinde ein Förderprogramm des Landes nicht nutzen konnte, weil die Antragsfrist zu knapp gewesen sei. Nachdem die Fachabteilung der Verwaltung erfolglos beim Land um eine Fristverlängerung gebeten hatte, hat das Grabau im Nachgang bei Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) getan – ebenfalls erfolglos: Das Landesjugendamt habe mitgeteilt, dass keine Fristverlegung möglich sei. „Als Bürgermeisterin einer kleinen Ortsgemeinde finde ich es – vor allem in Anbetracht unserer mehr als schlechten Finanzlage – sehr bedenklich, dass das Land zwar Förderangebote macht, diese jedoch aufgrund viel zu kurzer Fristen überhaupt nicht genutzt werden können“, kritisiert Grabau. Und weiter: „Uns werden mit dem Kita-Zukunftsgesetz Auflagen von der Landesregierung gemacht, die wir dann ohne Unterstützung auch noch selbst finanzieren müssen. Auf dem Papier und für die Öffentlichkeit sieht es immer gut aus, Förderprogramme anzubieten. Dass es jedoch an der Umsetzbarkeit scheitert, wird nicht öffentlich gemacht.“ Hoffnung der Kommune: „auf anderem Weg“ doch noch Zuschüsse zu bekommen.