Kreis Germersheim Gegen Abzocke mit Containern

Kasse machen mit Flüchtlingen – das lässt die Verbandsgemeinde Kandel (VG) nicht zu. In der vergangenen Sitzung des VG-Rates hoben die Abgeordneten mehrheitlich eine Ausschreibung für sieben Container auf. Gleichzeitig ermächtigten sie VG-Bürgermeister Volker Poß für insgesamt 250.000 Euro Container und Anschlussarbeiten für die geplante Containeranlage zu erwerben.

In Steinweiler hat die Verbandsgemeinde ein Grundstück gemietet, auf dem vier Wohncontainer für 16 Flüchtlinge sowie ein Sanitär- ein Küchencontainer und ein Aufenthaltsraum-Container aufgestellt werden sollten. Von zehn angefragten Firmen gingen grade einmal drei prüfbare Angebote ein. Diese bewegten sich zwischen 232.881 Euro und 315.112 Euro – wohlgemerkt ohne die Kosten für die anfallenden Anschlussarbeiten, für die das von der VG beauftragte Architekturbüro Humbert aus Germersheim zusätzlich 98.413 Euro veranschlagt hat. Die Kosten für die sieben Container ohne Erdarbeiten hatte das Büro mit 111.979 Euro geschätzt. Das waren realistischere Zahlen für die VG, die in den vergangenen vier Wochen von den Gremien beraten wurden. Der Bauausschuss empfahl daraufhin die Aufhebung der bisherigen Ausschreibung und die Ermächtigung dem VG-Rat zum Beschluss. „Macht es nicht mehr Sinn ein ganzes Haus zu kaufen?“ Ähnlich wie Peter Fuhr (Linke) dachte auch Josef Vollmer (CDU) und verwies auf diverse Immobilienangebote. Das sei schon geprüft worden, berichtete VG-Bürgermeister Volker Poß. Ein Haus sei in sehr schlechtem Zustand gewesen, für ein anderes schlossen die Verkäufer eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft aus. Würde ein Haus gekauft, müsste außerdem auch Steinweiler zustimmen, wo jetzt das Containeranlagen-Grundstück für fünf Jahre angepachtet worden sei, erklärte Poß im Gremium. Michael Detzel (CDU), Ortsbürgermeister von Steinweiler, findet es gut, dass „wir nicht bereit sind, jedes Angebot anzunehmen“. Gleichzeitig appellierte er, die aktuellen Bestände an Wohnraum in den Gemeinden nicht aus den Augen zu verlieren. Rainer Zimmermann (Grüne) sprach sich für Wohneinheiten aus Massivholz aus. „Wir haben uns im Bauausschuss genau beraten, wir brauchen jetzt eine kurzfristige Lösung“, sagte Hellmuth Varney (SPD). Keine Eile hatte indessen Clemens Nagel (SPD). Er schätzte die politische Situation derzeit so ein, dass weniger Flüchtlinge kommen und nicht alle das Bleiberecht erhalten werden: „Ergibt sich daraus noch so eine Investition, wie wir sie vor Wochen beraten haben?“ Mike Schönlaub von der Verwaltung schätzt hingegen, dass 60 bis 70 Prozent der Asylbewerber bleiben dürfen. „Wir sollten eine Task Force Asyl einrichten“, so der Vorschlag von Josef Vollmer, der schnell und detailliert über alle Fragen in Zusammenhang mit Flüchtlingen informiert werden will. Wenn man es so nennen wolle, gebe es diese „Task Force“ bereits, verwies Volker Poß unter anderem auf den Runden Tisch Asyl, der am Vorabend in Kandel getagt hatte (die RHEINPFALZ berichtete). Zu diesen regelmäßigen Treffen seien stets auch die Ratsmitglieder eingeladen. Derzeit seien 231 Flüchtlinge in der VG untergebracht. Bis Mitte des Jahres müsse mit 150 bis 175 weiteren Schutzsuchenden gerechnet werden, so der VG-Bürgermeister. „Stimmen Sie zu, wir wollen jetzt nicht die Rolle rückwärts machen“, gab Hellmut Varney noch einmal Gas für die Abstimmung. Nur zwei Ratsmitglieder enthielten sich, alle anderen stimmten der Ermächtigung für die Flüchtlingscontainer zu. (mldh)