Kreis Germersheim Ganzes Dorf soll Tempo-30-Zone werden

Da Ortsbürgermeister Klaus Bolz erkrankt ist, leitete der Beigeordnete Maik Wünstel am Mittwoch die Sitzung des Erlenbacher Gemeinderates. Dies wird er wohl auch in den kommenden Wochen machen, so Wünstel im Vorfeld der Sitzung, da Bolz länger ausfalle. Eine seiner ersten Amtshandlungen ist die Einführung einer einheitlichen Tempo-30-Zone in Erlenbach.

Nachdem dies schon öfter Thema von Diskussionen war, gab nun der Landesbetrieb Mobilität in Speyer (LBM) den letzten Anstoß. Bei einem Vor-Ort-Termin an der Haynaer Straße fragte ein Vertreter des LBM nach, warum die Gemeinde auf dieser Landesstraße Tempo 30 haben möchte, dies aber nicht auf allen eigenen Straßen habe. Dies wird nun nachgeholt. Jetzt muss noch abgeklärt werden, ob überhaupt mehrere Schilder aufgestellt werden müssen, oder ob auch Schilder nur an den Ortseingängen reichen. Doch selbst wenn nicht, sollten die Schilder und damit auch die Kosten – nach der jetzigen Planung rund 4500 Euro – reduziert werden. Für die Finanzierung muss eine außerplanmäßige Ausgabe beschlossen werden. In diesem Zusammenhang kritisierten die Räte den Aufstellort des Tempo-30-Schildes in der Haynaer Straße. Dies müsste weiter Richtung Ortseingang Kandel aufgestellt werden, mindestens vor die Kreuzung der Hauptstraße. Der jetzige Platz sei „ohne Hirn“ ausgesucht worden. Ein Antrag auf Versetzung des Schildes sei schon vom LBM abgelehnt worden, so Wünstel. Ihm sei aber in Aussicht gestellt worden, dass nach einer stimmigen Begründung mit Zahlen, wie viele Kinder und Alte hier die Straße überqueren, eine Verlegung kein Problem sein sollte. Diese Begründung wird im Moment erstellt. Zudem wird die Gemeinde am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen. Der neue Verein „Gemeinsam für Erlenbach“ wird dafür die Verantwortung übernehmen. Die Ziele des Vereins deckten sich mit den Themen, die auch beim Landeswettbewerb auf der Liste stehen, erklärte der Vereinsvorsitzende Markus Schulze: „Wir können überall etwas repräsentieren.“ Zudem informierte Wünstel, dass der Kooperationsvertrag mit der Firma RMT für schnelles Internet über Glasfaser in der Verbandsgemeinde am 19. März endlich unterzeichnet wurde. Laut Vertrag soll Erlenbach spätestens 2022 mit schnellem Internet versorgt werden. Zeitlich bevorzugt wurden die Gemeinden, die ein sehr schlechtes Internet haben wie Vollmersweiler oder Winden. In den nächsten Wochen soll zudem noch eine Bürgerinformationsveranstaltung von RMT stattfinden. Dort wird über die Kosten und die Technik informiert. Zudem wird danach jedem Haushalt ein Kooperationsvertrag vorgelegt. In dem müssen die Bürger zustimmen, dass eine Leitung in ihr Haus gelegt werden kann. Eine Pflicht, danach auch Internet zu bestellen, bestehe nicht. Nach etwa sechs Wochen gibt es eine zweite Infoveranstaltung. Danach haben die Bürger noch rund eine Woche Zeit, sich für den Vertrag zu entscheiden. „Wer dann nicht mitmacht, für den ist ein späterer Anschluss nicht kostenfrei“, so Wünstel. Auch informierte Wünstel, dass die Firma Gaudier als Verursacher des Schadens die Kosten für die Sanierung des Radweges nach Kandel übernimmt. Nach Arbeiten der Firma mit Lkw hatte sich der Radweg auf einer Strecke von etwa 25 Metern gesenkt, so dass dort bei Regen immer Wasser stehen bleibt. Schließlich informierte Wünstel, dass die neue Bushaltestelle noch in diesem Jahr gebaut werde. Ob der LBM gleichzeitig die Straße macht, so Wünstel, sei nicht bekannt.