Kreis Germersheim Flüchtlingsunterkünfte werden knapp

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Jeden Monat kommen neue Flüchtlinge, denen die Verbandsgemeinden eine Unterkunft stellen müssen. Doch die Wohnungen werden knapp. Die Kreisverwaltung sagt zwar Unterstützung zu, hat aber auch nur begrenzte Mittel zur Verfügung.

„Wir wollen keine zentrale Einrichtung, sondern die Flüchtlinge im Landkreis lieber dezentral in den Ortsgemeinden unterbringen.“ Das war das Fazit nach einer Bürgermeisterdienstversammlung im Jahr 2013, sagt Landrat Fritz Brechtel (CDU). Damals waren die Zahlen allerdings noch moderat, inzwischen sind sie auch im Kreis Germersheim gestiegen. Gab es im gesamten Jahr 2013 noch 140 Neuzugänge, so waren es dieses Jahr schon 268. Insgesamt werden zum Jahresende wohl knapp 500 Asylbewerber im Kreis leben, sagt Peter Stiltz, stellvertretender Leiter der „Ordnung Kommunalaufsicht“. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Eritrea, Georgien, Aserbaidschan, Serbien und Mazedonien. Aber die Gemeinden klagen inzwischen, dass der Wohnraum für die Flüchtlinge knapp wird – und blicken hilfesuchend nach Germersheim. Die Kreisverwaltung würde Versuche, kurzfristig Wohnraum zu schaffen – zum Beispiel mit Containern – „natürlich unterstützen“ , sagt der Landrat. Bei ihm seien schon Anfragen von Bürgermeistern eingegangen, die in der Nachbargemeinde geeignete Objekte gesehen zu haben glaubten. Aber hier sieht er die Bürgermeister in der Pflicht, sich selbst bei ihren Amtskollegen zu melden. „Inzwischen sind statt Montagearbeitern schon Asylbewerber in Hotels und Pensionen untergebracht“, sagt Karin Kaltenbach, Fachbereichsleiterin „Soziale Hilfen“. Zwar verweist auch sie auf die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen, weiß aber: „Die Gemeinden stoßen an ihre Grenzen“. Auch, was die Kommunikation mit den Flüchtlingen angeht: „Es gibt ein Verständigungsproblem“, sagt Kreisbeigeordneter Dietmar Seefeldt (CDU). Bisher hätten sich Themen meist vor Ort erledigt, es seien ja auch viel weniger Fälle gewesen, sagt Landrat Brechtel. Als einmal ein Eritreer ins Krankenhaus musste, habe man einen Dolmetscher organisiert. Die ärztliche Behandlung sei über Behandlungsscheine gesichert, die sie bei der Verbandsgemeinde erhalten. „Das funktioniert in jedem Fall“, sagt Kaltenbach. Die Kosten für die Krankenhilfe bleiben aber größtenteils an den Kommunen hängen. Dennoch: „Wir bemühen uns, die gesetzlichen Vorgaben möglichst weit auszulegen“, sagt Kaltenbach. Die Grundleistungen sind der Sozialhilfe angeglichen, wer länger als 48 Monate hier ist, bekommt mehr. Apropos Leistungen: Es gibt bares Geld, keine Pakete. „Gab es hier noch nie“, betont Peter Stiltz. Aber die dezentrale Unterbringung hat auch ihre Tücken: Die Leitstelle für Integration schreibt zwar alle Neuankömmlinge an und informiert sie über kostenlose Sprachkurse. Diese bieten die Uni Germersheim („Cross Borders“), der Verein Interkultur in Germersheim und die Volkshochschule Jockgrim an. Das ist für Flüchtlinge, die im Südkreis untergebracht sind, weit weg. Die Frage, in welchen Sprachen dieses Schreiben verschickt wird, bleibt offen. Ob die neu angekommenen Kinder schnell den Kindergarten oder die Schule besuchen? Wie gut diese Neubürger in den Vereinen unterkommen? Hier müssen die Fachleute in der Kreisverwaltung passen – das ist alles Sache der Verbandsgemeinden. „Es gibt in der Gesellschaft und in den Vereinen eine hohe Bereitschaft, die Menschen zu integrieren“, sagt Brechtel. Die Asylbewerber der einzelnen Herkunftsländer würden sich zudem schnell gegenseitig unterstützen. Und der Kreis? „Wir haben ein gut ausgebautes Netz an sozialen Hilfen“, sagt Seefeldt. So wird mit Blick auf die Haushaltsplanung 2015 über eine personelle Aufstockung der „familienorientierten Sozialarbeit“ nachgedacht. Neues Personal wäre eine aber freiwillige Leistung und die müsste wegen des kommunalen Entschuldungsfonds mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgeklärt werden. Für den 19. November hat Landrat Brechtel ein Gespräch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern angesetzt. Dann wird es wohl wieder vor allem um zwei Themen gehen: Wohnungen und Geld. (tnc)

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