Kreis Germersheim Finanzamt kassiert einfach weiter

Maximiliansau. Kurze Zahlungsfristen, hohe Verzugszinsen – so kennen die Bürger das Finanzamt. Alle Bürger? Nein. Klaus Johann Wedekind aus Maximiliansau hat die Behörde ganz anders kennen gelernt: Die Beamten können gelassen, ja geradezu behäbig agieren. Der Haken, man ahnt es: Der Fehler liegt ausnahmsweise beim Amt. Wider besseres Wissen holt sich das Finanzamt von Wedekind wieder und wieder die Grundsteuer für eine Wohnung, die ihm schon lange nicht mehr gehört. Angefangen hat alles im Herbst 2015. Wedekind verkaufte eine Eigentumswohnung in Maximiliansau. Zunächst lief alles ab wie es sich gehört: •28. Oktober 2015 Kaufvertrag mit Wirkung zum 1. November beim Notar unterschrieben, •23. Februar 2016 Eintragungsbekanntmachung durch das Grundbuchamt beim Amtsgericht Kandel, •21. März 2016 Änderung des Abgabenbescheids für das verkaufte Objekt durch die Stadtverwaltung Wörth. Am 25. April 2016 trat dann aber der Amtsschimmel unbarmherzig zu: Von Wedekinds Konto wurde von der Stadtverwaltung Wörth die Vierteljahresrate der Grundsteuer für die verkaufte Wohnung abgebucht. Und im Mai wieder. Und auch im August: jeweils 32,65 Euro für eine Wohnung, die Wedekind schon lange nicht mehr gehört. Wedekind protestierte telefonisch. Die Stadtverwaltung sagte ihm, das Finanzamt Speyer-Germersheim habe noch keine Mitteilung gemacht. Solange die fehlt, muss die Stadt einkassieren. Das Finanzamt wiederum machte das Katasteramt Landau verantwortlich: das habe noch keine Mitteilung gemacht. Das Katasteramt habe eine EDV-Problem, am den mit Hochdruck gearbeitet werde. Deshalb solle Wedekind auch Abstand halten und dort nicht telefonisch nachfragen. Im übrigen solle Wedekind sich nicht beunruhigen – irgendwann wird das unberechtigt abgebuchte Geld ja wieder gutgeschrieben, zitiert Wedekind den Finanzbeamten. Der schloß mit den Worten: „Was solls, zur Zeit gibt es eh keine Zinsen auf der Bank.“ „Der Käufer der Wohnung kriegt wahrscheinlich auch die Grundsteuer in Rechnung gestellt“, befürchtet Wedekind, dass das Finanzamt ansonsten so schnell wie immer ist: „Sonst setzen sie Termine und geben einem 14 Tage Zeit, danach werden Verzugszinsen fällig.“ Und es könne doch nicht sein, dass ein Amt dem anderen den Schwarzen Peter zuschiebt, so Wedekind. Da irrt der Mann. Das kann nicht nur sein, das ist in diesem Fall auch so. Jörg Kurpjuhn, Vizepräsident des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation, gesteht zwar ein, dass es bei einer Programmumstellung der automatischen Liegenschaftsdatenverwaltung ein bis heute ungelöstes Problem gab. Seitdem fließen die Daten nicht mehr automatisch an die Finanzbehörden. Der Behelf, mit dem seitdem gearbeitet werde, führe zu einem „erhöhten manuellen Aufwand bei der Finanzverwaltung“. Etwas konkreter wird Florian Weilacher vom Finanzamt Speyer-Germersheim. „Wir kriegen Exel-Listen, die abgearbeitet werden“, sagt er. Wie weit man damit sei, könne er nicht sagen: „Weil wir nicht wissen, wie schnell das Katasteramt an uns meldet.“ Aber: „Alle Verträge aus 2015 sollten bis Mai 2016 bearbeitet sein, war die Vorgabe von Landesamt“, so Weilacher. Diese Vorgabe wurde im Falle von Wedekind offensichtlich nicht eingehalten.