Kreis Germersheim Die nächste Ausgangssperre naht

Verschärfungen ja, Ausgangssperre nein. Das war die Linie des Landkreises noch vor einer Woche. Doch die Infektionszahlen steigen weiter und die Spielregeln in Rheinland-Pfalz sollen für alle Kommunen gleich sein. Deshalb ist wohl spätestens ab Montag mit einer Ausgangssperre zu rechnen.

Die Zahlen sind weiter zu hoch: Knapp über 140 lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Germersheim am Donnerstag. Lockerungen bleiben deshalb in weiter Ferne, dafür rückt die Ausgangssperre wieder in Sichtweite. Vergangene Woche hatte Landrat Fritz Brechtel (CDU) bei einer neuen Allgemeinverfügung noch auf diese Verschärfung der Regeln verzichtet und damit durchaus für Irritationen beim Land gesorgt.

Denn die Vorgaben für die sogenannte Notbremse sind bei allen Kommunen gleich. Pirmasens und der Kreis Südwestpfalz gehörten zu denen, die jüngst eine abendliche Ausgangssperre einführen mussten. Im Kreis Germersheim trat hingegen am 20. März eine neue Allgemeinverfügung in Kraft, in der die leichten Lockerungen der Vorwoche wieder zurückgenommen wurden. Vorgaben wie die Maskenpflicht im Freien an bestimmten öffentlichen Plätzen blieben erhalten.

Doch von einer Ausgangssperre war in dem Dokument nicht die Rede. Landrat Brechtel verwies auf Nachfrage darauf, dass sämtliche Verschärfungen abgesprochen worden seien, eine Ausgangssperre sei jedoch nicht explizit verlangt worden. Staatskanzlei und Gesundheitsministerium hingegen betonten, dass die Spielregeln für alle Kommunen gleich seien und es deshalb eine Ausgangssperre geben müsse. Allerdings wollte man keinen Zwang anwenden, sondern den Kreis noch einmal auf diese Vorgaben hinweisen, hieß es in einem Schreiben von Montag.

Die aktuelle Allgemeinverfügung gilt noch bis Sonntag, 28. März. Eine neue werde sich an der an der Muster-Allgemeinverfügung des Landes orientieren, kündigte die Kreisverwaltung jetzt an. Diese neue Allgemeinverfügung wird dann voraussichtlich auch über Ostern gelten und wieder eine Ausgangssperre enthalten.

Im Kreis war schon einmal eine solche Vorgabe in Kraft: Zwischen 27. Februar und 13. März durften Kreisbürger ihre Wohnung zwischen 21 Uhr bis 5 Uhr nur unter bestimmten Bedingungen verlassen. Dazu gehörten Arztbesuche oder die Ausübung des Berufs.