Jockgrim Dürfen Poller am „Roten Weg“ stehen oder nicht?

Nur wenige Monate standen zwei Poller am Eingang des Roten Weges. Weil Landwirte protestierten, wurden sie wieder entfernt. Doch war der Abbau rechtens? Darin sind sich die Gemeindevertreter nicht einig.

Im Tiefgestade, zwischen Ziegelbergstraße und Hinterstädtelspitze, verläuft ein betonierter, landwirtschaftlicher Weg. Er wird „Roter Weg“ genannt und ist beliebt bei Spaziergängern und Radfahrern. Über ihn gelangen Landwirte zu ihren Wiesen und Kleingartennutzer zu ihren Grundstücken. Für Autofahrer, die nicht zu den Anliegern zählen, ist das Nutzen des Weges verboten.

Da sich immer wieder Autofahrer nicht an das Durchfahrverbot halten, wollte die SPD-Fraktion Anfang 2020 zwei Absperrpfosten am Anfang der Straße, westlich der Ziegelbergstraße und östlich der Wörther Straße, aufstellen. Sie stellte einen Antrag im Gemeinderat, der angenommen wurde. Gegen die Pfosten, die Landwirte und Kleingärtner dazu zwangen, einen Umweg durch die Ludwigstraße zu fahren, regte sich Widerstand. Trotz rechtlicher Bedenken kam es zu einer verkehrsbehördlichen Anordnung, um die Montage der Pfosten zu legitimieren.

Pfosten verfehlen ihren Zweck

Die Absperrpfosten verfehlten ihren Zweck, da sie über angrenzende, private Grundstücke umfahren wurden. Die Proteste von Landwirten führten schließlich dazu, dass die Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde die eigene Anordnung im Juli 2020 mit sofortiger Wirkung aufhob. Die Absperrpfosten wurden von der Ortsgemeinde wieder entfernt. Einen Aufhebungsbeschluss im Rat gab es dazu nicht. Andere Lösungen, wie ein Schlüsselsystem für die Pfosten – Kleingärtner und Landwirte hätten die Pfosten entfernen und nach der Durchfahrt wieder einsetzen können – erwiesen sich als „unpraktikabel“, erläuterte Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU) in der jüngsten Ratssitzung.

SPD-Fraktion mit „Insider“-Wissen

Die SPD-Fraktion gab sich mit dem Abbau jedoch nicht zufrieden. Beigeordneter Uwe Kober (SPD) startete eine private Initiative und wandte sich an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, um dort die Rechtslage prüfen zu lassen. Die Antwort dazu, so die Sitzungsvorlage zu diesem Thema, ging an die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete in Wörth, aber nicht an die Straßenverkehrsbehörde oder die Ortsgemeinde, „und auf telefonische Nachfrage wurden keine Auskünfte zum Schreiben erteilt.“ Das Ministerium hatte die Rechtslage anders, pro Absperrpfosten, beurteilt.

Da die SPD-Fraktion mit ihrem „Insider“-Wissen darauf drängte, die Pfosten wieder zu errichten, kam das Thema jetzt erneut in den Rat. In der kontroversen Diskussion appellierte Julian Martin (SPD) an die Bürgermeisterin, sich an die Gemeindeordnung zu halten und den Beschluss des Rates umzusetzen. Baumann verwies auf ihren Amtseid, der sie klar verpflichte, sich an Recht und Gesetz zu halten. Dazu gehöre eben auch die Anordnung, die Pfosten abzubauen. Da nach einem Schlagabtausch der Argumente pro und contra Poller nicht klar war, wie denn jetzt tatsächlich die Rechtslage ist, erbat sich die SPD-Fraktion eine Pause zur internen Beratung. Julian Martin beantragte im Anschluss, das Thema und einen Beschluss zu vertagen, bis geklärt sei, ob die Poller rechtens sind oder nicht. Seinem Antrag stimmte der Rat mit 13-Ja und sechs Nein-Stimmen zu.