Kreis Germersheim Baurecht und Gesellschaftspolitik in einem Topf

. „Minarette sind aus unserer Sicht nicht nötig, um die Religion selbst auszuüben“, schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Joa (Lustadt) in einer Stellungnahme zum geplanten Moscheebau in Germersheim. AfD und die rechtspopulistisch-nationalistische Bürgerbewegung Pax Europa machen zurzeit mobil gegen die Pläne der türkischen Religionsbehörde Ditib. Wie berichtet, hat Ditib den Antrag gestellt, auf ihrem Gelände in Germersheim am Wasserturm-Kreisel eine neue Moschee bauen zu dürfen. Der Plan, der laut Stadtrat und Baubehörde Kreisverwaltung wie alle anderen Bauanträge auch behandelt werden soll, sieht Minarette vor. Deren Höhe passt exakt in die vom Bebauungsplan vorgegebenen Grenzen. Vor allem diese Minarette sind es, die AfD-Mann Joa aus baulicher Sicht stören. Wenn allerdings seine Begründung stimmt, dass sie unnötig sind zur Religionsausübung, könnte man folgern, dass in Deutschland ein paar Tausend Kirchtürme genauso unnötig sind zur Religionsausübung. Recht hat der Abgeordnete mit der Feststellung, dass die Moschee mit oder ohne Minarett ortsbildprägend sein wird. Wie das nahezu jede Kirche mit oder ohne Turm an ihrem jeweiligen Standort schon lange ist. Warum er einen Unterschied macht? Joa schreibt: „Wir (die AfD) stehen ein für Religionsfreiheit – doch Deutschland ist ein christlich geprägtes Land.“ Ob das nach AfD-Lesart heißt, alle anderen Religionen sollen sich in Hinterzimmern unsichtbar machen, lässt sich bei diesem Satz erahnen. Pax Europa geht auf seinen Flugblättern – 10.000 sollen in Germersheim am vergangenen Wochenende verteilt worden sein – gar nicht groß auf den Moscheebau ein. Vielmehr wird heftig und sicher nicht in allen Fällen zu Unrecht Bauherr Ditib als Handlanger der türkischen Partei AKP und ihres Präsidenten Erdogan angegriffen. Erdogan ist oberster Dienstherr der Religionsbehörde. Währenddessen vermischt die AfD Baurecht – das für alle Bauten, auch für Moscheebauten, zu gelten hat – und gesellschaftspolitische Diskussion über Möglichkeiten und Zulässigkeit religiöser Inhalte in Deutschland. Forderungen nach Predigten auf Deutsch in Moscheen, nach deutschsprachigen, nicht von der türkischen Regierung gestellten Imamen und Fragen nach der Moschee-Finanzierung durch den türkischen Staat haben sicherlich ihre Berechtigung. Sie sind aber nicht in lokalen Baurechtsdebatten mit Bürgermeistern und Landräten zu beantworten, sondern brauchen bundesweite Gespräche (wenn die AfD auf Bundesebene eventuell mal Zeit dafür findet), Einigkeit und gegebenenfalls Gesetze. Lokal zu lösen wäre höchstens die AfD-Forderung, wenn es schon Minarette an der neuen Germersheimer Moschee gibt, dann doch wenigstens auf den Muezzin-Ruf zu verzichten. Klären könnten das im Zweifel Gerichte, wie sie das bei Glockengeläut schon vielfach getan haben.