Wörth 
Badepark: CDU und FWG kritisieren SPD-Bürgerbefragung zur Bäderlandschaft
„Lassen Sie sich nicht verunsichern – wir gehen verantwortlich mit dem städtischen Haushalt um!“ Mit diesem Appell richten sich die Fraktionen von CDU und FWG, die im Stadtrat eine Koalition bilden, an die Bürger. In einer von den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Weber (CDU) und Olivia Steinhauer (FWG) unterzeichneten Pressemitteilung wird zunächst an schwierige Finanzlage der Stadt erinnert. „Nach dem vom Wähler deutlich herbeigewählten Politikwechsel in der Stadt Wörth war es zunächst notwendig, die aktuellen Themen und Beschlusslagen, insbesondere aber auch die Kassenlage zu sichten und zu ordnen.“ Dazu seien weitere Einbrüche und notwendig gewordene Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer gekommen.
Trotz der mehr als angespannten Haushaltslage habe man Vieles am Laufen halten können. Es sei eine Konsolidierungsliste aufgestellt worden, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und weitestgehend handlungsfähig zu sein. „Dieser Liste hat Anfang 2025 tatsächlich auch die SPD zugestimmt. Bei der notwendigen Abarbeitung durch einzelne Satzungsbeschlüsse war die SPD dann nicht mehr so zuverlässig dabei, sondern hat Vereine, Eltern und andere Gruppen versucht, gegen diese notwendigen Beschlüsse aufzuwiegeln. Das hat in der Regel aber nicht funktioniert“, schreiben CDU und FWG. Die Haushaltslage sei ernst und das werde grundsätzlich erst mal so bleiben. „Wir müssen unsere Aufgaben und unsere vorhandene Infrastruktur bei gleichzeitig geringeren Gewerbesteuereinnahmen wahrnehmen und pflegen.“ Sparen sei weiterhin alternativlos.
Nicht mal die Gremien wurden gefragt
Bei den Bädern seien jahrelang vor allem Kosten produziert worden, bei Defiziten von zuletzt bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr. „2019 bis 2024 hat die SPD nicht nur den Bürgermeister gestellt, sondern auch den für die Bäder verantwortlichen Ersten Beigeordneten. Für immer neue und zusätzliche Konzepte und Ideen wurden so rund 1,8 Millionen an Planungskosten für immer neue Varianten verausgabt, die durch keinen Beschluss gedeckt waren. Während die SPD jetzt plötzlich die Bürger befragen möchte, hat sie in ihrer Verantwortungszeit nicht mal die Gremien gefragt“, kritisieren CDU und FWG. Nur als das Hallenbad geschlossen werden sollte, habe es eine Beteiligung der Gremien gegeben.
Die Mehrheitskoalition erinnert daran, dass in mehreren Workshops ein Vorschlag erarbeitet worden sei, der eine Sanierung und Attraktivierung des Hallenbades am bestehenden Standort vorsehe, um Schul- und Vereinssport und Schwimmkurse sicherzustellen. Hier gebe es bereits Gespräche mit dem Kreis und den anderen Kommunen über eine Kooperation und Mittel aus dem Sondervermögen. „Was aber auch klar ist: Der Kreis und die anderen Kommunen können sich Beteiligungen an den Hallenbädern beziehungsweise Lehrschwimmbecken in Germersheim, Lingenfeld und Wörth vorstellen. Aber bei Freibädern und Baggerseen für die reine Freizeitnutzung wird es dann mindestens schwierig“, schreiben CDU und FWG.
Verunsicherung der Bevölkerung
Die Koalition kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass „nur, weil ein Halbsatz in der Sitzungsunterlage falsch war, aber unmittelbar in der Sitzung korrigiert wurde“ in der RHEINPFALZ über die „angeblich bevorstehenden Schließung des Badeparks“ geschrieben worden sei und die SPD nun auf diese „Verunsicherung der Bevölkerung“ aufbaue.
Zur Erinnerung: In den Unterlagen für die Sitzung des Werkausschusses Bäderbetrieb am 25. November 2025 und des Stadtrates am 9. Dezember 2025 stand: „Wenn diese Maßnahme abgeschlossen ist und das neue Hallenbad mit den Erweiterungen in den Betrieb geht, ist es vorgesehen, den Badepark zu schließen.“ Von der Tagesordnung des Stadtrates war die Beratung zum „Sachstandsbericht Bäderlandschaft“ kurzfristig genommen worden. In der Sitzung des Werkausschusse Bäderbetrieb hatten alle Redner – quer durch alle Fraktionen – betont, dass man sich auf Dauer zwei Schwimmbäder nicht leisten könne.
Badepark in reduzierter Form
CDU und FWG teilen weiter mit, dass „sobald das Hallenbad bezüglich Sanierung, Attraktivierung und Förderung auf den Weg gebracht ist, wird es um ein Konzept gehen, den Badepark in reduzierter, aber für die Wörther Bevölkerung attraktiver Form in die Zukunft zu führen“. Dass bei Variantenvergleichen auch eine Schließung mitbetrachtet werde, sei Teil einer seriösen Betrachtung. „Denn dann fallen Rückbaukosten an und ist eine Folgenutzung notwendig usw.“
CDU und FWG bezweifeln, dass die Bürger bei der Bürgerbefragung der SPD tatsächlich nach ihrer Meinung gefragt würden: „Oder geht es nur darum, durch geschickte Formulierungen ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen?“ Wenn eine ernsthafte Bürgerbefragung das Ziel der SPD sei, hätte diese einen Antrag stellen sollen. „Dann gäbe es bei einer entsprechenden Mehrheit die Beauftragung einer seriösen Umfrage“, schreiben Weber und Steinhauer.