Kandel Bürgermeister muss künftig über alle Ausgaben berichten

Das Kandeler Rathaus.
Das Kandeler Rathaus.

Der Stadtrat will Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) stärker kontrollieren. Dazu gehört auch sein Verfügungsrahmen von 10.000 Euro.

Der Antrag der SPD war weitgehend: Bisher konnte der Bürgermeister über 10.000 Euro verfügen, dies soll auf 5000 Euro eingedampft werden. Auch sollen alle Ausgaben zwischen 2500 und 5000 Euro künftig im nachfolgenden Haupt- und Finanzausschuss, wenn möglich im öffentlichen Teil, veröffentlicht werden. Die Begründung: „Der Stadtbürgermeister hat in der Vergangenheit gezeigt, dass der intransparent mit dieser Beauftragung umgeht. Insbesondere muss monatelang auf Aufstellung von Ausgaben gewartet werden.“

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte sich allerdings abgezeichnet, dass die Fraktionsvorsitzenden eine andere Lösung bevorzugen. Man befürchtete, dass die Stadt sonst zeitweise handlungsunfähig sei. Niklas Hogrefe (CDU) verwies darauf, dass man ja nicht die Arbeit der Beigeordneten behindern wolle, sondern es um mehr Transparenz gehen. Daher solle Niedermeier künftig über alle Ausgaben im nächsten Stadtrat berichten müssen. Das werde zum Beispiel in Hagenbach schon praktiziert, so Hogrefe.

Allerdings tagt der Kandeler Stadtrat nur alle paar Monate, die nächste Sitzung ist erst Mitte Juli. Ludwig Pfanger (Freie Wähler) regte deshalb an, dass Niedermeier künftig in jedem Ausschuss oder Rat, der nach einer Ausgabe tagt, berichten muss.

Der Vorschlag auf eine Satzungsänderung wurde einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, angenommen. Bürgermeister Niedermeier merkte an: „Auch mit meiner Stimme, nur so nebenbei.“

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